Abgeschirmt von der Öffentlichkeit hat der montenegrinische Ministerpräsident Dritan Abazovic einen umstrittenen Kirchenvertrag mit der serbisch-orthodoxen Kirche unterzeichnet. „Eine wichtige Frage wurde ad acta gelegt“, schrieb er heut auf Facebook.
Der Vertrag gilt als umstritten, weil er der von Serbien aus gelenkten Kirche Sonderrechte einräumt. Das Abkommen regelt die Beziehungen zwischen der Kirche und Montenegro, einschließlich der Eigentumsrechte der Kirche. Nach Ansicht von Kritikern untergrabe der Vertrag aber die staatliche Souveränität Montenegros und erlaube dem benachbarten Serbien eine Einmischung in Montenegro.
Die Führung der serbisch-orthodoxen Kirche hat sich mit der staatlichen Unabhängigkeit Montenegros nie wirklich abgefunden. Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik war 2006 – damals im Einvernehmen mit dem serbischen Staat – unabhängig geworden. Heute versucht die Regierung in Belgrad, über die Kirche und lokale proserbische Parteien und Organisationen wieder mehr Einfluss im NATO-Land Montenegro zu erlangen.
Innenpolitischer Zankapfel
Die Vertragsunterzeichnung könnte aber zum Sturz der Regierung von Abazovic führen. Der zunehmend für Belgrader Interessen eintretende Regierungschef steht der ökoliberalen Kleinpartei URA vor, die im Parlament auf die promontenegrinische Präsidentenpartei DPS angewiesen ist. Beteiligt an dem Bündnis ist auch eine größere proserbische Partei.
Staatspräsident Milo Djukanovic hatte bereits vor Tagen angekündigt, dass die DPS im Falle der Unterzeichnung des Kirchenvertrages im Parlament einen Misstrauensantrag gegen Abazovic stellen wird.