EU verhängt erneut Sanktionen gegen ukrainischen Ex-Präsidenten

Die EU hat erneut Sanktionen gegen den früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und dessen Sohn verhängt. Die beiden seien verantwortlich für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedrohten, heißt es in einem gestern Abend veröffentlichten Beschluss.

So sei Viktor Janukowitsch laut verschiedenen Quellen zuletzt Teil einer russischen Sonderoperation gewesen, die das Ziel gehabt habe, ihn während der ersten Phase des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wieder als Präsidenten einzusetzen.

EU: Janukowitsch hält sich für rechtmäßigen Präsidenten

Der 72-Jährige halte sich für den rechtmäßigen Präsidenten der Ukraine und habe in seinen öffentlichen Auftritten stets eine prorussische Haltung vertreten, erklärt die EU. Sein 49 Jahre alter Sohn führe unter anderem weiterhin Geschäftstätigkeiten in dem von Separatistengruppen kontrollierten Donbas, insbesondere im Energie-, Kohle-, Bau-, Bank- und Immobiliensektor.

Die EU hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach Sanktionen gegen Janukowitsch und dessen Sohn verhängt. Diese wurden zum Teil allerdings wegen Verfahrensfehlern vom EU-Gericht für nichtig erklärt. Die Sanktionen sehen vor, dass in der EU vorhandene Vermögenswerte der beiden Männer eingefroren werden. Zudem gelten EU-Einreiseverbote.