Eineinhalb Jahre nach seinem Amtsantritt steht US-Präsident Joe Biden beim Kampf um seine großen Reformpläne vor einem entscheidenden Schritt: Der US-Senat sollte im Laufe des Tages mit den Beratungen über ein Hunderte Milliarden Dollar schweres Klima- und Sozialpaket beginnen, das von Biden als „eine bahnbrechende Neuerung für arbeitende Familien“ gefeiert wurde. Der Demokrat war sein Amt mit dem Versprechen großer Reformen angetreten – bisher blieben diese aber aus.
Die Beratungen wurden möglich, weil sich die Demokraten innerparteilich Ende Juli überraschend auf das Gesetzespaket geeinigt hatten. Der zum konservativen Parteiflügel gehörende Senator Joe Manchin gab seinen Widerstand gegen eine deutlich abgespeckte Version von Bidens ehrgeizigem Klimaschutz- und Sozialpaket aus dem vergangenen Jahr auf. Das nun zur Debatte stehende Paket sieht rund 370 Milliarden Dollar (363 Mrd. Euro) für Energiesicherheit und Klimaschutz vor sowie 64 Mrd. Dollar für die Gesundheitsversorgung.
Auch die demokratische Senatorin Kyrsten Sinema, die das Paket im vergangenen Jahr mit Manchin blockiert hatte, kündigte zuletzt ihre Unterstützung für das neue Gesetz an, was angesichts der hauchdünnen Mehrheitsverhältnisse im Senat eine für die Demokraten zentrale Rolle spielen dürfte. Eine Abstimmung im Senat wird für den Wochenbeginn erwartet – danach geht das Gesetzespaket noch ins Repräsentantenhaus.