Mit der knappen Mehrheit der US-Demokraten hat der Senat in Washington einen Gesetzesentwurf für umfangreiche Investitionen unter anderem in den Sozialbereich und den Klimaschutz beschlossen. Vizepräsidentin Kamala Harris – die in ihrem Amt auch dem Senat vorsteht – gab gestern Abend (Ortszeit) die entscheidende Stimme für die einfache Mehrheit ab.
Der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer und sein Parteikollege Joe Manchin hatten in der vergangenen Woche Änderungen an dem Gesetz ausgehandelt und überraschend eine Einigung präsentiert.
Die eigentliche Abstimmung über das Gesetz folgt allerdings erst. Die Demokraten im Senat müssen dabei wegen ihrer denkbar knappen Mehrheit einstimmig für das Vorhaben stimmen, damit es die Kammer passieren kann. Auch das Repräsentantenhaus muss dann noch zustimmen. In dieser Kammer im Kongress haben die Demokraten allerdings eine größere Mehrheit.
Stark zurückgestutzt
Nach zähen Verhandlungen ist das Paket nur noch ein Bruchteil dessen, was US-Präsident Joe Biden ursprünglich für Klima und Soziales durchsetzen wollte. Vor allem Manchin torpedierte Bidens Pläne immer wieder. Schumer betonte zuletzt, nach der jüngsten Einigung blieben die wichtigsten Bestandteile des Gesetzes erhalten – etwa die Senkung der Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente, die Bekämpfung des Klimawandels und die Schließung von Steuerschlupflöchern.