Das Verteidigungsministerium startet eine Informationskampagne zum Thema „Umfassende Landesverteidigung“ (ULV). Diese habe seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mehr an Bedeutung gewonnen, erklärten Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek und der Sicherheitsexperte Walter Feichtinger in einer Aussendung.
Neben der Militärischen Landesverteidigung, die sich mit den Grundsätzen der Kernaufgaben der Landesverteidigung beschäftigt, soll nun auch die „wichtige Rolle der Geistigen, Zivilen und Wirtschaftlichen Landesverteidigung“ in den Fokus gerückt werden – „ergänzt wird diese durch die Ökologische Landesverteidigung“, heißt es in der Aussendung.
„Ein gefährlicher Cocktail“
Feichtinger – ehemaliger Brigadier des Bundesheeres sowie derzeitiger Präsident des Center for Strategic Analysis (CSA) – rät zu mehr Bewusstsein und Wissensvermittlung im Bereich der Umfassenden Landesverteidigung: „Russlands Überfall auf die Ukraine, Erpressung mit Energielieferungen, gezielte Falschmeldungen, um eine Bevölkerung gegen die Regierung aufzuwiegeln oder Cyberattacken, die z. B. Krankenhäuser oder Flughäfen lahmlegen. Das sind keine Utopien, trifft uns alle und gefährdet unsere Sicherheit. Im Zusammenspiel dieser Faktoren entsteht ein gefährlicher Cocktail. Sicherheitsvorsorge verlangt daher, Entwicklungen in ihrer Gesamtheit zu erfassen. Den Gefahren ist umfassend durch Zusammenwirken aller Kräfte zu begegnen.“
„Essenzielle Säule“
„Die Umfassende Landesverteidigung ist essenziell für die ganzheitliche Sicherheit sowie für die Stärkung der Resilienz unseres Staates“, so Tanner. Es gebe einen parteiübergreifenden Beschluss darüber, die ULV wieder zu stärken. „Dazu gehört auch, das Bundesheer budgetär wieder besser auszustatten. Die notwendigen Unterlagen sind ausgearbeitet, die Verhandlungen weitgehend abgeschlossen und müssen im nächsten Schritt von allen Parteien und Partnern abgesegnet werden.“ Auch Polaschek bezeichnete die ULV als „essenzielle Säule in unserer Bundesverfassung und damit unserer Demokratie“.