In der Causa rund um den aus der FPÖ ausgetretenen ehemaligen Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein mehren sich Berichte über einen Richtungsstreit bei den Freiheitlichen – aus anonymen Quellen. Die Tageszeitung „Österreich“ berichtete, dass FPÖ-Landesgruppen gegen ihren Parteichef Herbert Kickl „Sturm“ laufen würden.
Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach gestern im ORF davon, dass man sich im Präsidium über das Thema unterhalten werde, damit „wir alle am selben Stand sind“ – trat aber den Darstellungen entgegen, dass es innerparteiliche Auseinandersetzungen gebe. Hauptthema der Sitzung werde die Vorbereitung des Parteitages am 17. September sein.
In der Sache selbst schloss Schnedlitz aus, dass er oder Parteichef Kickl von dem bei Jenewein gefundenen Anzeigeentwurf gegen die Wiener FPÖ gewusst hätten. „Ja, das kann ich absolut ausschließen“, sagte der Generalsekretär. Man habe selbst erst durch eine Routineanfrage beim Parteianwalt davon erfahren.
Kickl kritisiert Berichterstattung
FPÖ-Chef Kickl selbst ging in einem Facebook-Posting nicht auf den kolportierten Richtungsstreit ein. Dafür fragte er sich „nicht erst in den letzten Tagen“: „Wo ist eigentlich das journalistische Ehrgefühl? Wo ist das Verantwortungsbewusstsein? Und wo ist die Fähigkeit zur soliden Recherche bei so manchem Vertreter der vierten Gewalt geblieben?“ Er könne nur an die Medien appellieren, zur „Sachlichkeit“ zurückzukehren, sagte er.
„Das persönliche Leid eines Menschen, in diesem Fall von Hans-Jörg Jenewein (…), wird schamlos öffentlich ausgeschlachtet, um politische Drecksarbeit gegen die FPÖ zu erledigen – man muss es so nennen, weil etwas anderes ist es nicht. Intimstes wird an die Öffentlichkeit gezerrt, die Privatsphäre ist abgeschafft.“ Jenewein wünschte er „eine rasche und vollständige körperliche und seelische Genesung“.
Zufallsfund auf Handy: Anonyme Anzeige
Den Ausgang nahm die Causa vergangenen Donnerstag, als der Parteiaustritt Jeneweins bekannt wurde. Auslöser für die Turbulenzen dürfte ein Zufallsfund der Staatsanwaltschaft bei Jenewein sein. Die Ermittler hatten bei dem Ex-Abgeordneten wegen dessen Kontakte zum früheren BVT-Mitarbeiter Egisto Ott eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Ott wird vorgeworfen, Informationen nach außen getragen bzw. verkauft zu haben, er bestreitet das allerdings vehement.
Auf einem der elektronischen Geräte Jeneweins wurde bei der Durchsuchung – zufällig – ein Entwurf für eben jene Anzeige gegen Vertreter der FPÖ Wien gefunden, die im Oktober 2021 anonym von einem „getäuschten und enttäuschten Wähler“ eingebracht worden war.
Die Ermittler gehen laut Medienberichten davon aus, dass Jenewein der Verfasser ist. Mediale Spekulationen, Kickl selbst hätte etwas von dieser Anzeige wissen müssen oder würde sogar dahinterstehen, wies dessen Büro bereits klar zurück. Kickl sei über die Anzeige erst „vor wenigen Tagen“ in Kenntnis gesetzt worden, hieß es am vergangenen Freitag. Am Wochenende wurde dann bekannt, dass Jenewein einen Suizidversuch unternommen hat.