Am Dienstag hatten „Falter“ und „Standard“ über den Rohbericht des Rechnungshofs (RH) geschrieben, seither reißt die Kritik an der COFAG nicht mehr ab. Die Agentur war angesichts der Pandemie im März 2020 innerhalb weniger Tage aus der Taufe gehoben worden, um die CoV-Hilfen für Betriebe abzuwickeln. „Wenig zweckmäßig“ für diese Arbeit sei die Agentur gewesen, meinten die Prüfer. Einen rechtlichen Auftrag vom damaligen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) für den Entwurf der Agentur habe es nicht gegeben, die zuständige Finanzabteilung im Ministerium sei kaum eingebunden worden. Zudem sei viel Geld an externe Berater geflossen.
Die Opposition sieht sich durch den Rohbericht bestätigt, habe man doch schon lange auf die COFAG-Vorgänge aufmerksam gemacht. Nun soll es Konsequenzen geben, so die Forderung. SPÖ, FPÖ und NEOS sehen die COFAG als „Umgehungskonstruktion“ – an der parlamentarischen Kontrolle vorbei. Die Abgeordneten sollen künftig Auskunft zu ausgegliederten Gesellschaften wie der COFAG bekommen, sagte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried gegenüber Ö1 am Donnerstag.
„Sodass alle Unternehmen, die vom Rechnungshof überprüft werden, auch diesem Interpellationsrecht unterliegen. Also das heißt, dass der Vorstand Auskünfte an die Abgeordneten geben muss und dass der Minister, die Ministerin Auskünfte an die Abgeordneten geben muss.“
„Kleiner U-Ausschuss“ gewünscht
Zudem forderte Leichtfried einen „kleinen Untersuchungsausschuss“, also einen Unterausschuss im Parlament, wie es ihn etwa auch zu den Beschaffungen des Bundes in der Pandemie gegeben hat. Ein Unterausschuss zum Budgetausschuss war der Opposition aber bereits früher von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne verweigert worden. Auch SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer forderte via Aussendung, Kontrolle zu ermöglichen. Zudem müsse sofort offengelegt werden, wohin das Geld geflossen sei und wie viel an Beratungskosten noch entstanden sind oder weiterhin bestehen.
Kritik an COFAG reißt nicht ab
Der Rohbericht des Rechnungshofs über das Entstehen und Wirken der Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) hat für viel Aufsehen gesorgt. Nun sagt Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, die COFAG hätte es gar nicht gebraucht.
Für die FPÖ hat die COFAG als ausgegliederte Gesellschaft „einen einzigen Zweck gehabt: sich der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen“, so der Abgeordnete Christian Hafenecker. FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte in einer Aussendung eine gesetzliche Änderung ein, „mit der derartige Auslagerungen untersagt werden oder nur unter der Bedingung voller parlamentarischer Kontrolle und einer verpflichtenden regelmäßigen Kontrolle durch den Rechnungshof erlaubt sind“. Dabei appellierte er an die übrigen Oppositionsparteien, mitzuziehen – für die Grünen sah Kickl in diesem Zusammenhang eine „Nagelprobe“.
Auch NEOS pochte auf die parlamentarische Kontrolle und forderte wie die SPÖ zudem, dass CoV-Hilfen an Unternehmen über 10.000 Euro sofort öffentlich einsehbar sein sollen. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hatte die Maßnahme als Transparenzoffensive bereits angekündigt, allerdings erst für den Herbst. „Nur lückenlose Transparenz garantiert einen sorgsamen Umgang mit Steuergeld. Außerdem müssen die Wirtschaftshilfen evaluiert werden – bis heute fehlen uns handfeste Ergebnisse dazu“, so NEOS-Finanzsprecherin Karin Doppelbauer.
Für Peschorn hätte es keine COFAG gebraucht
In die Kritik der Opposition hatte zuvor schon der Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, eingestimmt. Im Ö1-Morgenjournal sagte er, die COFAG wäre an sich wohl gar nicht nötig gewesen, gebe es doch „eine staatliche Verwaltung, die seit Jahrzehnten mit Fördermaßnahmen umgehen kann“. Die COFAG habe auch das Betrugserkennungssystem, das die Finanz etabliert hat, verwendet, „dann sind das ja deutliche Hinweise, dass die staatliche Verwaltung das auch hätte tun können“, so Peschorn.
Diese könne auch heikle Angelegenheiten rasch erledigen. Er äußerte auch die Ansicht, dass man sehr wohl etwas Zeit gehabt hätte, Alternativen abzuwägen: „Da hätte man schon noch 14 Tage sicher Zeit gehabt, die Dinge in einer gewohnten Art und Weise rasch zu diskutieren.“
Peschorn sprach von „Beratungs- und Interessennetzwerken“, die zutage träten. „Das sind hier Personen, die in wechselnden Positionen in verschiedenen staatsnahen Unternehmen Einfluss nehmen, gleichzeitig aber hier den Einfluss staatlicher Institutionen ausschließen wollen“.
Perner: „Was wir gemacht haben, hat funktioniert“
Zuvor hatte sich der ehemalige Geschäftsführer der COFAG, Bernhard Perner, im Ö1-Morgenjournal zu Wort gemeldet und die Agentur verteidigt. Der Rohbericht sei ernst zu nehmen, aber dennoch ein vorläufiges Dokument. Die COFAG sei in einer außergewöhnlichen Situation entstanden: „In diesen Krisentagen, wo es darum ging, wer übernimmt hier Verantwortung, war nicht ein extremer Andrang zu beobachten aus meiner Sicht. Ich habe mich dazu bereit erklärt. Ich stehe auch zu dieser Verantwortung. Ich habe mich der Sache gegenüber verpflichtet gefühlt. Und was wir gemacht haben, hat auch funktioniert“, so Perner.
Beraterkosten für Antragsprüfungen
Er rechtfertigte die fehlende Dokumentation mit der Dringlichkeit der Situation. „Ich kann durchaus nachvollziehen, dass hier sicher eine schlechte Dokumentationslage vorlag. Das hat aber einfach auch zu tun mit der Krisensituation, dass hier einfach rasch Optionen abgewogen wurden und auch rasch Entscheidungen getroffen wurden. Dass aber keine Optionen auf dem Tisch lagen und keine Abwägung geschehen wäre, ist aus meiner Sicht so nicht nachvollziehbar“, so Perner.
Auch dass die COFAG rund 21 Millionen Euro allein für Beratungskosten aufwendete, verteidigte Perner. „Diese Kosten sind vor allem auch Prüfaufwendungen. Also wir haben auf qualifizierte Ressourcen, vor allem aus dem Wirtschaftsprüfer- und Steuerberaterumfeld, zugegriffen, weil auch in der Krisensituation die Verfügbarkeit von diesen qualifizierten Prüfern einfach nicht anders gegeben war. Und das ist etwas, wo man natürlich in Qualität investiert.“
1,3 Millionen Anträge bearbeitet
Dennoch habe die COFAG eng mit der Verwaltung zusammengearbeitet und diese nicht übergangen. „Erst die Zusammenarbeit mit der Finanzverwaltung hat uns überhaupt in die Lage versetzt, hier die Ergebnisse zu liefern. Und die Finanzverwaltung hat einen eminent wichtigen Beitrag zum Erfolg auch des Gesamtprojekts liefern können.“ Man habe in zwei Jahren 1,3 Millionen Anträge bearbeitet, da sei es pro Monat um mehr Förderungen gegangen als bei allen anderen Förderinstitutionen in einem Jahr zusammen. „Das erfordert wirklich das nahtlose und reibungslose Funktionieren und Zusammenarbeiten aller beteiligten Institutionen. Und dieses hat auch hervorragend funktioniert. Ansonsten wäre das gar nicht möglich gewesen.“
Und anders als in anderen Staaten seien bei der COFAG auch keine Förderskandale bekannt: „In Österreich haben wir enorm schnelle Bearbeitungszeiten im Verhältnis zu anderen europäischen Förderinstitutionen, kaum Betrugsfälle und eine sehr, sehr hohe Qualität der Anträge. Da, glaube ich, hat uns der Rechnungshof durchaus auch ein gutes Zeugnis ausgestellt, weil da kaum Kritikpunkte in dem Bericht drinnen sind.“
ÖVP: „COFAG ist Erfolgsmodell“
Auch die ÖVP verteidigte die Konstruktion der COFAG am Donnerstag erneut. „Die COFAG ist ein Erfolgsmodell, das sich bewährt hat und das wir uns von niemandem schlechtreden lassen“, so ÖVP-Budgetsprecher Gabriel Obernosterer per Aussendung. Das Instrument sei gut kontrolliert und transparent, es habe den Unternehmen „wirkungsvoll und schnell“ durch die Krise geholfen. Das sei etwa an den Zahlen der Insolvenzen und Arbeitslosigkeit ablesbar, so Obernosterer.
Rückendeckung bekam die COFAG auch von der Wirtschaftskammer (WKO). Generalsekretär Karlheinz Kopf wies auf die zeitliche Knappheit zu Beginn der Pandemie sowie die Dringlichkeit, Unternehmen zu helfen, hin. Die Organe der COFAG hätten die Förderanträge „mit der gebotenen Sorgfalt geprüft“ und die notwendigen Unterstützungen rasch ausgezahlt, so Kopf. Die WKO ortete außerdem „Pauschalverdächtigungen“ gegenüber geförderten Unternehmen infolge des Rohberichts.