In der Steueraffäre um die Hamburger Warburg Bank weist der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) weiterhin jede Verantwortung zurück. „Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass es eine politische Beeinflussung gegeben hat“, sagte Scholz heute in Berlin bei seiner Sommerpressekonferenz und verwies auf umfangreiche Untersuchungen in den vergangenen zweieinhalb Jahren.
„Ich bin sicher, dass diese Erkenntnis nicht mehr geändert werden wird.“ Darüber hinaus betonte der Kanzler: „All die Steuern, die der Staat verlangt hat, hat er auch eingezogen.“
Beim „Cum-Ex“-Skandal verschoben Finanzakteure Aktienpakete rund um den Dividendenstichtag in einem vertrackten System so, dass ihnen Steuern erstattet wurden, die sie nie gezahlt hatten.
U-Ausschuss untersucht Rolle von Scholz
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft will eine mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker auf Steuerentscheidungen zur Warburg Bank klären. Dabei geht es auch um die Frage, welche Rolle Scholz als Hamburger Regierungschef in der Affäre spielte.
Nach Treffen 2016 und 2017 mit den Bank-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg im Amtszimmer von Scholz hatte die Finanzverwaltung eine Steuerrückforderung über 47 Millionen Euro gegen die Bank verjähren lassen. Weitere 43 Millionen wurden erst nach Intervention des deutschen Finanzministeriums kurz vor Eintritt der Verjährung eingefordert.