Nach der heftigen Kritik des Rechnungshofes an der CoV-Hilfsagentur COFAG fordert nun auch die SPÖ, wie zuvor NEOS, einen Kleinen Untersuchungsausschuss im Parlament. „Türkis und Grün müssen endlich ihre Blockade gegen Kontrolle und Transparenz beenden“, so SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Er sprach heute von einem „Selbstbedienungsladen für Türkise und ÖVP-nahe Berater“.
Weiters fordert die SPÖ, dass vom Rechnungshof kritisierte Doppelbezüge zurückgezahlt werden. Außerdem sollen alle CoV-Gelder ab 10.000 Euro, die die COFAG ausgeschüttet hat, sofort veröffentlicht werden – „da braucht man nicht wieder auf Herbst vertrösten“.
„Ich appelliere besonders auch an die Grünen, die früher Transparenz und Kontrolle immer hochgehalten haben, nach der Kritik des Rechnungshofes Aufklärung möglich zu machen“, so der SPÖ-Vizeklubchef in Richtung des kleinen Koalitionspartners. Die SPÖ erinnerte heute in einer Aussendung daran, dass sie immer vor einer Blackbox COFAG gewarnt habe. Eingerichtet wurde die COFAG unter dem damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz, zuständiger Finanzminister war Gernot Blümel (beide ÖVP).
FPÖ: Gesetzesänderung gefordert
FPÖ-Chef Herbert Kickl urgierte heute ebenfalls volle Transparenz. Er forderte eine Gesetzesänderung, „die derartige Konstruktionen zur Umgehung jeglicher Kontrolle ein für alle Mal unterbindet“. Einem „Kleinen Untersuchungsausschuss“ zur COFAG werde sich die FPÖ nicht verschließen.
Jedoch müsse dabei immer bedacht werden, dass ÖVP und Grüne diese Agentur eben genau deswegen gegründet hätten, um das Parlament und dessen Kontrollmöglichkeiten auszuschalten beziehungsweise weitestgehend zu beschränken. „Ein Untersuchungsausschuss kann diesen Skandal leider nur bedingt und an der Oberfläche aufarbeiten, notwendig wäre aber eine Komplettdurchleuchtung“, so Kickl.
NEOS: Fördergelder stehen noch aus
NEOS-Finanzsprecherin Karin Doppelbauer erinnerte heute daran, dass viele Fördergelder bis heute nicht angekommen seien: „Die Bundesregierung hat versprochen, während der Corona-Krise rasch und unbürokratisch zu unterstützen. Das Gegenteil war der Fall“, ärgerte sie sich.
WIFO: Bergbahnen bekamen rund 90 Mio.
Unter den zehn größten Zuschussempfängern fanden sich laut Rohbericht mehrere Bergbahngesellschaften. Das WIFO schätzt, dass die Bergbahnen rund 90 Mio. Euro bekommen haben – mindestens, hieß es heute im Ö1-Morgenjournal. Ein einzelner Beherbergungsbetrieb soll alleine 14 Mio. Euro über mehrere Fördertöpfe lukriert haben. Fast ein Fünftel aller Unternehmen musste sich jedenfalls laut Rechnungshof-Rohbericht mit weitaus weniger begnügen – nämlich mit weniger als 2.500 Euro.
Laut WIFO wäre es nicht überraschend, wenn es Überförderungen gegeben habe, diese seien aber nicht leicht zu erfassen. Das gewerkschaftsnahe Momentum Institut sprach heute von einer „erklecklichen Anzahl an Unternehmen“, die überfördert worden seien. "Trotz mangelhafter Transparenz konnte das Momentum Institut bisher 1.274 Unternehmen auf Überförderung überprüfen. Jedes der Unternehmen hat über 100.000 Euro Zuschuss der COFAG erhalten. Das Ergebnis: In 925 Betrieben kam es zur Überförderung, weil ausbezahlte Hilfen die Jahresgewinne der Betriebe erhöhten, anstatt Verluste abzudecken, so das Institut heute in einer Aussendung.