Deutschland setzt den Bundeswehr-Einsatz im westafrikanischen Krisenland Mali wegen Unstimmigkeiten mit der dortigen Regierung vorerst aus. Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht begründete die Entscheidung heute damit, dass die malische Militärregierung der UNO-Friedensmission MINUSMA abermals die Überflugrechte verweigert habe. Grundsätzlich sei Deutschland weiterhin bereit, sich an der internationalen Friedensmission zu beteiligen.
Da die Überflugsrechte verweigert wurden, „müssen wir Maßnahmen ergreifen und stellen die Operationen unserer Aufklärungskräfte und die Transportflüge mit CH-53 bis auf Weiteres ein“, erklärte Lambrecht. Das Verhalten der Militärregierung in Bamako behindere den Einsatz der deutschen Bundeswehr im Rahmen der UNO-Mission, erklärte das Verteidigungsministerium. „Ein geplanter Personalwechsel ist damit nicht möglich“, hieß es. „Das hat Auswirkungen auf unser Engagement, denn die Sicherheit unserer SoldatInnen hat höchste Priorität.“
Grundsätzlich sei Deutschland weiterhin bereit, sich an der Mission zu beteiligen. Das habe allerdings nur Sinn, wenn das von der dortigen Regierung unterstützt werde, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.
Mali arbeitet mit Wagner-Gruppe zusammen
Die UNO-Friedensmission MINUSMA ist seit 2013 in Mali, ihr Mandat verlängerte der UNO-Sicherheitsrat erst Ende Juni um ein weiteres Jahr. Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt und gilt als politisch äußerst instabil. In den vergangenen Monaten hatte die Militärjunta in Mali die Bedingungen für einen Militäreinsatz zunehmend verschlechtert. Die Spannungen verschärften sich auch durch die Zusammenarbeit der Militärjunta mit der russischen Söldnertruppe Wagner, die dem Kreml nahestehen soll und im Verdacht steht, massive Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Frankreich hat einen großen Teil seiner Soldaten bereits abgezogen.
Das österreichische Bundesheer ist mit zwei Soldaten an der MINUSMA-Truppe in Mali beteiligt. Dazu kommen 23 Bundesheer-Soldaten, die Teil der EU-Trainingsmission EUTM für die malische Armee sind.