Laut „Wall Street Journal“ wurden in Trumps Anwesen in Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida respektable Mengen an Material von der US-Bundespolizei FBI verpackt und abtransportiert: „Rund 20 Kisten“, berichtete die US-Zeitung, darunter Notizen, Fotos, insgesamt elf „Serien“ geheimer Dokumente, einige darunter klassifiziert als „top secret“, streng geheim.
Außerdem beschlagnahmten die Agenten unter anderem einen Gnadenerlass für den Trump-Vertrauten Roger Stone, nicht näher bezeichnete Informationen zum „Präsidenten Frankreichs“ und zwei Fotoalben. Zu den Inhalten der Dokumente geht aus den nun veröffentlichten Papieren nichts hervor.
Diese, so das „Wall Street Journal“, hätten eigentlich außerhalb einiger weniger Regierungseinrichtungen nichts verloren, jedenfalls nicht auf einem privaten Anwesen eines Ex-Präsidenten. Außerdem, so die „Washingon Post“, seien noch Dokumente der Klassifikation „vertraulich“ beschlagnahmt worden. Einem Bericht der „Washington Post“ zufolge hatte die US-Bundespolizei in Trumps Residenz in Florida nach Dokumenten über Atomwaffen gesucht.
Wurden brisante Akten zerstört?
Im Durchsuchungsbefehl sind als mögliche Grundlage für etwaige Beschlagnahmungen drei Straftatbestände aufgeführt: das Sammeln, Übermitteln oder Verlieren von Verteidigungsinformationen, das Entfernen oder Zerstören offizieller Dokumente sowie das Zerstören oder Verändern von Dokumenten, um Ermittlungen zu behindern. Der erste Punkt – der unter das US-Spionagegesetz fällt – kann mit bis zu zehn Jahren, der zweite mit bis zu drei Jahren und der dritte mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden.
Justizminister Merrick Garland hatte am Donnerstag betont, es gelte die Unschuldsvermutung. Er hatte zugleich unterstrichen, dass ein Bundesgericht die Durchsuchung „nach der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts“ genehmigt habe. „Ich habe die Entscheidung, einen Durchsuchungsbefehl zu beantragen, persönlich gebilligt.“ Trump hatte den Einsatz scharf kritisiert und die Regierung seines Nachfolgers Joe Biden beschuldigt, das FBI für politische Zwecke zu missbrauchen.
Garland hatte den Antrag auf Veröffentlichung des Durchsuchungsbefehls und der Quittung unter anderem mit dem öffentlichen Interesse begründet. Trump hatte ebenfalls die Veröffentlichung gefordert. Ihm hätte es allerdings auch freigestanden, die Papiere selbst zu veröffentlichen.
Vertrauliches Material in Mar-a-Lago
Bis zuletzt war nur bekannt gewesen, dass der Hintergrund der Durchsuchung offenbar Trumps Umgang mit Dokumenten aus seiner Amtszeit war. Anfang des Jahres war bekanntgeworden, dass das für die Aufbewahrung präsidialer Korrespondenz zuständige Nationalarchiv mehrere Kisten mit vertraulichem Material in Mar-a-Lago in Florida vermutete. Trump übergab der Behörde im Jänner schließlich mehrere Dokumente.
Danach soll es nach übereinstimmenden US-Medienberichten zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwaltsteam gekommen sein. Die Beamten hätten den Verdacht gehabt, dass Trump bzw. sein Team weiter wichtige Unterlagen zurückhielten, schrieb die „Washington Post“ unter Berufung auf anonyme Quellen.
Beispielloser Vorgang in US-Geschichte
Die Bundespolizei FBI hatte am Montag Trumps Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida durchsucht. Der Vorgang gilt als beispiellos in der US-Geschichte. Der Druck auf Garland, Stellung zu beziehen, war seitdem gewachsen. Trump war während der Durchsuchung nicht in seinem Anwesen.
Er und andere Republikaner hatten die Durchsuchung heftig kritisiert und dem demokratischen US-Präsidenten Joe Biden vorgeworfen, das FBI zu politisieren. Biden wusste nach Angaben des Weißen Hauses nicht im Voraus über die Durchsuchung des Trump-Anwesens Bescheid.
Durchsuchung „wie aus dem Nichts“
Trump schrieb am Donnerstag auf dem von ihm mit begründeten sozialen Netzwerk Truth Social, er habe der Regierung ausgehändigt, was immer sie gewollt habe. Dann sei es „wie aus dem Nichts und ohne Vorwarnung“ zu der FBI-Durchsuchung gekommen.
Der Ex-Präsident schrieb weiter, auch Gegenstände der früheren First Lady Melania Trump seien betroffen gewesen. „Ich habe gerade erfahren, dass Agenten die Schränke der First Lady durchsucht und ihre Kleidung und persönlichen Gegenstände durchwühlt haben. Überraschenderweise haben sie den Bereich in einem relativen Chaos hinterlassen. Wow!“ Generell ist der Wahrheitsgehalt von Trumps Aussagen umstritten. Faktenchecker der „Washington Post“ hatten Trump in dessen Amtszeit mehr als 30.000 falsche bzw. irreführende Aussagen nachgewiesen.
Nationalarchiv widerspricht Behauptungen über Obama
Behauptungen Trumps, wonach dessen Vorgänger Barack Obama nach seinem Ausscheiden Geheimdokumente behalten habe, widersprach das US-Nationalarchiv. Man habe gemäß den rechtlichen Vorgaben nach Obamas Ausscheiden aus dem Amt 2017 „die ausschließliche rechtliche und physische Verwahrung der Obama-Präsidialunterlagen übernommen“, teilte die staatliche Einrichtung am Freitag mit. Rund 30 Mio. Seiten nicht geheimer Unterlagen würden im Raum Chicago aufbewahrt. Verschlusssachen würden in Washington verwahrt.