Die ÖVP-Grünen-Regierung ist derzeit dabei, eine Strompreisbremse auszuarbeiten. Diese funktioniert so, dass ein bestimmtes Kontingent für jeden Haushalt zu einem bestimmten Preis zur Verfügung gestellt wird. Für den Verbrauch darüber hinaus wird der Marktpreis bezahlt. Dieses Modell habe den Vorteil, dass es Anreize zum Sparen beinhalte, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).
Er rechnet damit, dass das Gesetz im September im Parlament beschlossen werden kann, damit es im Herbst in Kraft tritt. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Produkte wie Brot und Butter lehnt Brunner ab, denn alle Fachleute würden davon abraten.
Brunner zu CO2-Bepreisung: Keine Denkverbote
Nach der CO2-Bepreisung gefragt, die gemeinsam mit dem Klimabonus im Oktober kommen soll, sagte Brunner lediglich, dass diese Teil der Steuerreform sei. In der ÖVP werden immer wieder Stimmen laut, die eine Verschiebung oder gar Aussetzung auf unbestimmte Zeit fordern. Für die Grünen ist das allerdings ein absolutes No-Go.
Brunner bekannte sich insofern dazu, als er die CO2-Bepreisung als Teil der Steuerreform bezeichnete. Er ergänzte aber, dass es keine Denkverbote geben dürfe und es weitere Entlastungen über den Klimabonus, die Strompreisbremse oder die Strompreiskompensation für die Industrie geben könnte.
„Wir haben einen sehr guten Kanzler“
Gewerkschaftsforderungen nach einer vollen Inflationsabgeltung bei den kommenden Herbstlohnrunden kommentierte Brunner zurückhaltend. Die Lohnverhandlungen seien Sache der Sozialpartner. Die Regierung könne nur Signale setzen, und das habe sie etwa mit den steuerfreien Prämien und der geplanten Abschaffung der Kalten Progressionen getan.
Als Sommerlochdebatte zurückgewiesen wurden von Brunner Spekulationen, wonach er Karl Nahammer als ÖVP-Chef und Kanzler ablösen könnte. „Wir haben einen sehr guten Kanzler, und ich bin sehr gerne der Finanzminister an seiner Seite.“
Er zeigte sich auch überzeugt davon, dass die Regierung bis Ende der Legislaturperiode 2024 halten werde. Es gebe bei einigen Themen unterschiedliche Meinungen, das sei aber normal. „Wir haben noch einiges vor.“