Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler spricht sich dafür aus, die Übergewinne von Konzernen am Energiemarkt zu besteuern. Ein entsprechendes Modell soll nun ausgearbeitet werden. Eine Besteuerung der Übergewinne wäre das tauglichste Instrument, und zwar unter Abzug der Investitionen in erneuerbare Energien von der Gewinngröße, sagte Kogler der APA. Ob das Modell auch rückwirkend gelten soll, werde gerade geprüft, hieß es aus Koglers Büro gegenüber ORF.at. Kogler will „seriöserweise“ schauen, ob und inwieweit das möglich sei, so die APA.
Wie hoch die Einnahmen dieses „sozialen und ökologischen Beitrags“ ausfallen könnten, wollte er nicht prognostizieren. Dass die SPÖ damit gleich eine Vielzahl an Antiteuerungsmaßnahmen wie eine Mehrwertsteuersenkung auf Gas, Strom und Lebensmittel finanzieren will, „das riecht mir eher nach Unseriosität der Sozialdemokraten“.
SPÖ kritisiert Kogler wegen „Pflanzerei“
Diese reagierte auf Koglers Ankündigung hingegen verärgert. „Am 5. Mai hat Kanzler (Karl, Anm.) Nehammer angekündigt, man wolle die Übergewinne von Krisengewinnern steuerlich abschöpfen und er habe den Finanzminister mit einem Modell beauftragt – bis jetzt gibt es nichts“, so Vizeklubchef Jörg Leichtfried.
„Mehr als drei Monate später verkündet jetzt Vizekanzler Kogler, er lasse ein Modell ausarbeiten, dass er wiederum der ÖVP vorschlagen will. Das ist doch nur mehr eine Pflanzerei der Bevölkerung.“ Komme das nicht rückwirkend, würden die Konzerne ihre „Windfall Profits“ ins Trockene gebracht haben, bevor diese Steuer greife.
Kogler versteht Wut
Als Übergewinne („Windfall Profits“) werden Gewinne bezeichnet, die Unternehmen zufällig und ohne eigene Leistung erzielen und die als ungerecht empfunden werden. Das ist derzeit bei Energieunternehmen der Fall, die dank der hohen Öl-, Gas- und Strompreise sehr gut verdienen.
Dass das die Menschen wütend mache, verstehe er, so Kogler. Man habe Fachleuten mit der Erstellung eines „schlauen und machbaren Modells“ beauftragt, das dann dem Koalitionspartner ÖVP vorgeschlagen werden soll.
Zu Beginn der steigenden Energiepreise hatte sich Bundeskanzler und ÖVP-Chef Nehammer überraschend für die Besteuerung von Übergewinnen ausgesprochen. Heute ist davon allerdings aus ÖVP-Sicht keine Rede mehr.
Grünen-Chef will Regierung an Ergebnissen messen
Von vorgezogenen Neuwahlen, weil die Umfragedaten der Koalition im Keller sind und eine Ampelkoalition angesichts der Schwäche der ÖVP möglich erscheint, will der kürzlich bis 2025 bestätigte Grünen-Chef dennoch nichts wissen. Angesichts multipler Krisen solle man sich nicht leichtfertig darauf einlassen, wäre die Republik dadurch doch fast neun Monate lang in ihrer Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt.
Die Koalition mit der ÖVP sei man nach der Wahl 2019 „aus Gründen der Verantwortungsübernahme, und weniger, weil das parteipolitisch sehr lustig ist“ eingegangen. „Es bleibt für die Grünen wichtig, ob es eine arbeits- und handlungsfähige Regierung gibt und einen handlungs- und arbeitsfähigen Bundeskanzler. Und wir werden das immer an den Ergebnissen messen“, sagte Kogler.