Nachdem durch Anfragen von NEOS bekanntgeworden war, dass parteinahe Vereine CoV-Hilfen aus dem bei Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) angesiedelten Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds (kurz: NPO-Fonds) bezogen haben, liegen nun weitere Details zu den Zahlungen vor. Sie ergeben sich aus der Beantwortung von Anfragen von NEOS und dem Forum Informationsfreiheit.
Das Forum Informationsfreiheit bekam auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz eine Liste aller Empfänger von Hilfszahlungen aus dem NPO-Fonds. NEOS fragte in einer parlamentarischen Anfrage konkret nach 1.640 Organisationen. Insgesamt 327 dieser Organisationen erhielten laut der Anfragebeantwortung von 2020 bis 2022 Unterstützungen – und zwar in Summe 2,723.944 Euro. Der Großteil kam Vereinen im ÖVP-Umfeld zugute.
CoV-Hilfsfonds sorgt weiter für Aufregung
Während des ersten Lockdowns wurde ein Hilfsfonds eingerichtet, bei dem Vereine und Kultureinrichtungen Unterstützungen beantragen können. Der oberösterreichische ÖVP-Seniorenbund sorgt in diesem Zusammenhang seit Wochen für Aufregung. Jetzt stellt sich heraus, auch Organisationen, die der SPÖ und der FPÖ sehr nahestehen, haben bei dem Fonds Hilfsgelder beantragt und bekommen.
Löwenanteil an ÖVP-Seniorenbund
Laut einer Auflistung von NEOS gingen 2,553.133 Euro an der Volkspartei zuzuordnende Vereine, das Meiste davon an den Seniorenbund, vor allem in Oberösterreich (1,912.466 Euro). 163.984 ausbezahlte Euro rechnet die Oppositionspartei der SPÖ zu, etwa an das Österreichische Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung, den Bund sozialdemokratischer AkademikerInnen (BSA) und die Mietervereinigung Oberösterreich.
Auch die FPÖ wird mit 6.828 Euro genannt, hier ist eine Zahlung an den Ring Freiheitlicher Studenten und den Freiheitlichen Familienverband in Oberösterreich angeführt, aber auch eine bereits zurückgezahlte Förderung der Ortsgruppe Linz des Rings Freiheitlicher Jugend. Vollständige Rückzahlungen gab es zudem vom Wirtschaftsbund Oberösterreich, der Schülerunion Tirol, der Jungen ÖVP in Japons und in Neidling sowie von der Ortsgruppe Lasberg des oö Seniorenbundes.
In der Anfragebeantwortung Koglers an NEOS wurde betont, dass 321 der 327 aufgelisteten Organisationen bereits Gegenstand früherer Anfragebeantwortungen gewesen seien. Wer aller inzwischen Rückzahlungen geleistet hat, ist daraus nicht herauszulesen. Nur wo der Saldo auf null steht, ist erkenntlich, dass eine vollständige Rückzahlung erfolgt ist.
Ministerium: Parteinähe allein kein Ausschlussgrund
Das Ministerium wies überdies daraufhin, dass einer Partei nahestehende Organisationen gemäß Parteiengesetz im Gegensatz zu territorialen und nichtterritorialen Parteiteilorganisationen nicht von einer Förderung aus dem NPO-Fonds ausgeschlossen seien.
Die Argumentation Koglers, dass nahestehende Organisationen nicht vom Bezug der Hilfsgelder ausgeschlossen seien, bemühte auch die SPÖ in einer Stellungnahme, aus der die ZIB2 am Abend zitierte – und das selbst dann, wenn diese Delegierte zum SPÖ-Bundesparteitag stellen. Bei der FPÖ betonte man, dass die bezogenen Gelder nicht verwendet worden seien und rückgezahlt würden.
Forderung nach Abgrenzung
„Die Republik ist kein Selbstbedienungsladen“, sagte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos zu der jüngsten Anfragebeantwortung: „Es kann nicht sein, dass die Altparteien SPÖ, ÖVP, aber auch die FPÖ einfach ungeniert beim NPO-Fonds zugreifen und sich bedienen. Das ist aus unserer Sicht klar rechtswidrig, und wir verlangen, dass sie diese Gelder so schnell wie möglich zurückzahlen.“
Mathias Huter vom Forum Informationsfreiheit sprach sich gegenüber der ZIB2 für „eine ganz klare Abgrenzung“ aus. Alle Organisationen, die mit einer Partei verbunden sind oder einer Partei nahestehen „sollten von so einer Förderung ausgenommen sein, denn die können in der Regel über die Parteienförderung und andere Fördertöpfe zu ihren Förderungen kommen“, so Huter.