Ethnische Minderheiten in der chinesischen Region Xinjiang werden laut dem Untersuchungsbericht eines unabhängigen UNO-Experten in Zwangsarbeit in der Landwirtschaft oder in Fabriken gedrängt. Das Vorgehen könne möglicherweise als „Sklaverei“ und damit als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden, so der UNO-Sonderberichterstatter für moderne Formen der Sklaverei, Tomoya Obokata, in einem gestern veröffentlichten Bericht.
Zwei Systeme
In Xingjiang gebe es zwei verschiedene staatlich kontrollierte Systeme, in denen es zu Zwangsarbeit gekommen sei, schrieb Obokata: In einem System zur Berufsbildung würden Angehörige von Minderheiten festgehalten und zur Arbeit genötigt. In einem angeblichen Programm zur Bekämpfung der Armut würden Landarbeiter quasi verliehen.
Zwar könnten die Programme Angehörigen von Minderheiten möglicherweise Arbeit und damit Einkommensmöglichkeiten verschaffen, hieß es in dem Bericht. In vielen untersuchten Fällen gebe es jedoch Hinweise darauf, dass die Arbeit nicht auf der Basis von Freiwilligkeit geleistet werde.
Überwachung und schlechte Bedingungen
Die Tatsache, dass die Betroffenen umfassend überwacht würden und unter schlechten Bedingungen wohnen und arbeiten müssten, könne möglicherweise als „Sklaverei und als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gewertet werden, schlussfolgerte der Sonderberichterstatter. Dies erfordere eine weitere unabhängige Untersuchung.
Dem Bericht zufolge existiert in Tibet ein ähnliches Programm. Dort würden Bauern, Hirten und andere Landarbeiter in anspruchslose und schlecht bezahlte Arbeit gedrängt.
China weist Bericht zurück
Das chinesische Außenministerium wies den Bericht heute zurück. Obokata habe sich offenbar „entschieden, Lügen und von den USA und antichinesischen Kräften fabrizierte Falschinformationen zu glauben“, erklärte ein Sprecher. Der Sonderberichterstatter besudele damit „bösartig“ Chinas Ansehen.
Der kommunistischen Führung in Peking wird seit Jahren vorgeworfen, in der Region Xinjiang die muslimische Bevölkerungsgruppe der Uigurinnen und Uiguren und andere Minderheiten systematisch zu unterdrücken. Mehr als eine Million Menschen werden dort laut Menschenrechtsorganisationen in Lagern interniert. Die USA werfen Peking Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang vor.
Weiterer Bericht über Zwangseinweisungen
In einem weiteren heute veröffentlichten Bericht wurde China vorgeworfen, weiterhin routinemäßig politische Gegner in psychiatrischen Kliniken einzusperren. Trotz schon 2010 eingeführter Reformen, wonach Einweisungen in die Psychiatrie nur nach Zustimmung von Ärztinnen und Ärzten und unter juristischer Kontrolle stattfinden dürfen, dauere die jahrzehntealte Praxis unvermindert an, erklärte die Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders.
Der Bericht basiert auf Gesprächen mit Opfern und deren Angehörigen, die die chinesische NGO Civil Rights and Livelihood Watch im Internet veröffentlicht hatte. Untersucht wurden die Fälle von 99 Chinesen, die zwischen 2015 und 2021 in die Psychiatrie zwangseingewiesen wurden.