In Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal sind einem Medienbericht zufolge die E-Mails der Büroleiterin des deutschen Kanzlers Olaf Scholz, Jeanette Schwamberger, durchsucht worden.
Die Ermittler hätten das Postfach im April beschlagnahmt, berichteten NDR, „Stern“ und „Manager Magazin“ heute unter Berufung auf ihnen vorliegende Unterlagen. Der entsprechende Durchsuchungsbeschluss stamme vom Amtsgericht Köln. Die Staatsanwaltschaft stuft demnach eine der Nachrichten als „potenziell beweiserheblich“ ein, da sie „auf Überlegungen zum Löschen von Daten schließen“ lasse.
„Überlegungen zum Löschen von Daten“
In dem Durchsuchungsbeschluss heißt es dem Bericht zufolge, es gehe um die Zeit, als Scholz Finanzminister war. Schwamberger war auch damals bereits seine Büroleiterin. In dem Postfach könnten sich relevante E-Mails zur Vorbereitung der Zeugenaussage von Scholz im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre im April 2021 finden, argumentierte dem Medienbericht zufolge das Gericht.
Laut NDR, „Stern“ und „Manager Magazin“ stießen die Ermittler in dem Postfach auf eine E-Mail, die Schwamberger im April 2021 verfasste. Diese werde von der Staatsanwaltschaft Köln als verdächtig eingeordnet. Die Nachricht stehe in Zusammenhang mit einer Abfrage des Hamburger Untersuchungsausschusses zu Terminen von Scholz zum Thema Cum-Ex, der Warburg-Bank und mit Bankmanagern und Politikern.
In der Bewertung der Staatsanwaltschaft heißt es dem Medienbericht zufolge zu der E-Mail von Schwamberger und weiteren Nachrichten: „Die folgenden Kalendereinträge und Mails sind potenziell beweiserheblich, da sie auf Überlegungen zum Löschen von Daten schließen lassen.“
Scholz: War nicht eingebunden
Scholz ließ auf Anfrage des NDR mitteilen, er sei „weder in die Kalenderabfrage noch in die Übersendung der Kalenderauszüge eingebunden“ gewesen, wie der Sender berichtete. Darum hätten sich seine Vertrauten Wolfgang Schmidt, inzwischen Kanzleramtsminister, und Schwamberger gekümmert. Eine Regierungssprecherin sagte dem NDR: „Es hat keine ‚Auswahl‘ von Kalenderdaten gegeben.“