Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen wollen die Staats- und Regierungschefs von Serbien und dem Kosovo unter EU-Vermittlung heute erneut einen Ausweg aus der Krise suchen. Die Spannungen flammten diesen Sommer wegen eines Streits über Kfz-Nummernschilder und Einreisedokumente erneut auf. Serbien erkennt Autokennzeichen und Ausweise aus dem Kosovo nicht an, und Kosovaren müssen sich bei Einreise nach Serbien Ersatzpapiere ausstellen lassen.
Ende Juni 2022 kündete auch die Regierung in Prishtina an, die Serben würden nach Anreise in die Region dasselbe machen müssen. Die Lage beruhigte sich, nachdem Albin Kurti, Premierminister des Kosovo, auf Druck der USA und der Europäischen Union zugestimmt hatte, die Kennzeichenregelung bis zum 1. September zu verschieben.
Bisher kaum Fortschritte
In der Vergangenheit war es im Grenzgebiet zu Blockaden und Zusammenstößen zwischen der serbischen Minderheit und Sicherheitskräften gekommen. Rund fünf Prozent der 1,8 Millionen Kosovaren sind Serben. Der muslimisch geprägte Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Während Serbien den Kosovo unverändert als seinen Landesteil betrachtet, erkennen Deutschland und eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die Republik Kosovo an. Serbien steht auch wegen seiner Nähe zu Russland in der Kritik westlicher Staaten. Die Vermittlung der Europäischen Union zwischen den einstigen Kriegsgegnern brachte in den vergangenen Jahren bisher kaum Fortschritte.
NATO ruft zu Zurückhaltung auf
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte indes bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic, das Militärbündnis sei im Falle einer Eskalation zu einer Intervention bereit. Vucic erwartete ein schwieriges Gespräch mit Kurti: „Wir sind uns in fast allen Punkten nicht einig.“
Sollten die Spannungen eskalieren, werde die Allianz ihre Kräfte zur Friedenssicherung im Kosovo aufstocken, kündigte Stoltenberg an. Die aktuell knapp 4.000 NATO-Soldaten seien bei Bedarf bereit zum Einschreiten. „Die Lage vor Ort hat sich zwar verbessert, aber es liegt in der Verantwortung aller Parteien – insbesondere der Verantwortlichen in Belgrad und Prishtina –, eine erneute Eskalation zu verhindern.“ Stoltenberg rief alle Seiten zu Zurückhaltung auf. Der seit 1999 im Kosovo stationierten Schutztruppe gehören auch Bundesheersoldaten aus Österreich an.