Brüssel fordert mehr Tempo bei Hilfszahlungen

Die EU-Kommission drängt darauf, dass die EU-Länder Hilfsgelder für die Ukraine freigeben. Weil die Behörde damit rechne, dass die Wirtschaft des Landes wegen des Krieges 2022 um rund 35 Prozent einbreche, würden „überlebenswichtige Export- und Steuereinnahmen fehlen“, sagte ein EU-Sprecher dem „Spiegel“. Deshalb müsse das Geld „so schnell wie möglich bereitgestellt werden“, damit Kiew seine Ausgaben decken könne, hieß es.

Die EU hat ihre Finanzzusagen bisher nur höchst unzureichend erfüllt. Im Frühjahr hatte Kommissionschefin Ursula von der Leyen Kiew Hilfen von neun Milliarden Euro versprochen. Davon haben die Mitgliedsstaaten erst eine Mrd. Euro freigegeben. Beim Rest streiten die Finanzministerinnen und Finanzminister über Verteilungs- und Auszahlungsmodalitäten.