Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat gestern in seiner Zeugenaussage vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal den Vorwurf persönlichen Fehlverhaltens zurückgewiesen.
„Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg keinen Einfluss genommen“, sagte Scholz zu Beginn der Sitzung. „Es hat keine Beeinflussung des Steuerverfahrens durch die Politik gegeben.“ Das sage er „nochmal sehr klar“.
Bei den Vorwürfen handle es sich um „Mutmaßungen und Unterstellungen“, kritisierte Scholz. Diese Mutmaßungen seien „falsch und werden erkennbar durch nichts und niemanden gestützt“. Er habe kein Detailwissen zu dem fraglichen Steuerverfahren in der Finanzverwaltung in seiner Zeit als Bürgermeister und Finanzminister, betonte Scholz.
„Glaube dem Kanzler kein Wort“
Der Ausschuss geht der Frage nach, ob bei einem Verzicht der Hamburger Finanzbehörde auf eine Rückforderung an die in den Skandal verstrickte Warburg-Bank politische Einflussnahme im Spiel war. Scholz war zum fraglichen Zeitpunkt im Jahr 2016 Erster Bürgermeister der Hansestadt.
Die Opposition im Bund äußerte bereits vor der Aussage Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Kanzlers in der Angelegenheit. „Ich muss es leider so deutlich sagen: Ich glaube dem Kanzler kein Wort“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz dem „Handelsblatt“. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch attestierte dem Kanzler „fragwürdige Erinnerungslücken“.