Imran Khan
Reuters/Saiyna Bashir
Pakistan

Terrorismusvorwürfe gegen Ex-Premier Khan

Die pakistanische Polizei hat Terrorismusvorwürfe gegen den ehemaligen Premierminister Imran Khan erhoben und damit die politische Spannung im Land verschärft. Anhänger des im April entmachteten Regierungschefs haben sich vor seinem Haus in Islamabad versammelt und geschworen, die Hauptstadt zu „übernehmen“, sollte er verhaftet werden.

Seit seiner Entmachtung ist Khan ein lautstarker Kritiker der Regierung und der Armee des Landes. In einer öffentlichen Rede am Samstag hatte er den Polizeichef von Islamabad und eine Richterin für die Inhaftierung und angebliche Misshandlung seines Parteifreundes Shahbaz Gill verurteilt. „Sie sollten sich darauf vorbereiten, dass wir gegen Sie vorgehen werden“, sagte er in seiner Rede und bezog sich dabei direkt auf die beiden.

Gemäß dem aus der britischen Kolonialzeit stammenden Aufwiegelungsgesetz des Landes wird Khan nun der Bedrohung von Amtsträgern beschuldigt und muss mit mehreren Jahren Gefängnis rechnen. Im pakistanischen Rechtssystem reicht die Polizei einen Erstinformationsbericht über die Anschuldigungen gegen eine beschuldigte Person bei einem Richter ein, der die Fortsetzung der Ermittlungen genehmigt. In der Regel nimmt die Polizei den Beschuldigten dann fest und verhört ihn.

Medienfahrzeuge und Anhänger von Imran Khan vor dessen Haus in Islamabad
AP/Anjum Naveed
Anhänger und Medien drängen sich vor Khans Haus

Khan als „rote Linie“

Hunderte von Anhängern des ehemaligen Premierministers versammelten sich nach Bekanntwerden der Ermittlungen vor seinem Haus und schworen, Islamabad zu „übernehmen“, falls die Polizei versuchen sollte, ihn festzunehmen. Auch Oppositionspolitiker warnten vor den Konsequenzen: „Imran Khan ist unsere rote Linie“, schrieb der ehemalige Informationsminister Fawad Chaudhry auf Twitter. Die Polizei erklärte dagegen, sie sei nicht da, um Khan zu verhaften, sondern um für Recht und Ordnung zu sorgen.

Brandreden quer durchs Land

Der Vorfall ereignet sich in einer Zeit erhöhter Spannungen zwischen der pakistanischen Regierung und Khan, der im April durch ein Misstrauensvotum aus dem Amt gedrängt wurde. Seitdem reist er durch das Land und hält eine Reihe von Brandreden, in denen er Neuwahlen fordert und sowohl die Regierung als auch die Armee heftig kritisiert.

Pakistan: Ex-Premier Khan droht Festnahme

Hunderte Anhänger und Anhängerinnen versammelten sich vor dem Haus von Ex-Premierminister Imran Khan, um gegen seine Verhaftung wegen umstrittener Aussagen, die als Aufruf zum Terror gewertet werden, zu protestieren. Die Demonstrierenden skandierten Slogans gegen die Regierung von Premierminister Shehbaz Sharif, die nach Khans Absetzung nach einem Misstrauensvotum im April die Macht übernommen hatte.

Am Samstag gab die pakistanische Medienaufsichtsbehörde bekannt, dass Fernsehsender seine Reden nicht mehr live übertragen dürfen. Der ehemalige Regierungschef behauptet, die Regierung versuche, ihn zu zensieren. Am Sonntag kritisierte er das Verbot bei einer weiteren politischen Kundgebung in Rawalpindi. „Welches Verbrechen hat Imran Khan begangen? Ich werde diese Bande von Dieben niemals akzeptieren“, sagte er zu seinen Anhängern.

Vergleich mit Sri Lanka

Später beschuldigte Khan die Regierung, den Zugang zu YouTube nach der Hälfte der Rede gesperrt zu haben, um zu verhindern, dass die Menschen ihn live hören können. „Es wurde ein Plan ausgearbeitet, um unsere Partei an die Wand zu stellen. Ich versichere Ihnen, dass die Situation in Sri Lanka auch bei uns eintreten wird“, drohte Khan und bezog sich dabei auf die jüngsten Wirtschaftsproteste, die die Regierung des Inselstaates zu Fall gebracht hatten.

„Jetzt halten wir uns an Gesetz und Verfassung. Aber wenn eine politische Partei von diesem Weg abweicht, die Situation in Pakistan, wer wird die Öffentlichkeit aufhalten? Es gibt 220 Millionen Menschen.“ Der ehemalige Kricketstar Khan kann weiterhin auf die Unterstützung vieler pakistanischer Wählerinnen und Wähler zählen.

Überraschender Wahlsieg

Vergangenen Monat übernahm seine Partei Tehreek-e Insaf (PTI) mit einem überraschenden Wahlsieg die Kontrolle über eine wichtige Provinzversammlung in Punjab. Viele sahen darin ein Zeichen für Khans anhaltende Popularität an den Wahlurnen – und einen Vorgeschmack darauf, was passieren könnte, wenn die von ihm angestrebte vorgezogene Wahl abgehalten würde.

Der charismatische Politiker wurde 2018 zum Premierminister gewählt, hat sich aber gegen Ende seiner Amtszeit mit der mächtigen pakistanischen Armee überworfen. Nach einer Reihe von Überläufen verlor er seine Mehrheit im Parlament. Neuer Premierminister wurde der langjährige Oppositionsführer Shehbaz Sharif.