Die tschechische Regierung erwägt die Einführung einer Sondersteuer auf Gewinne, die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg anfallen. „Ich bin offen für eine solche Debatte“, sagte der liberalkonservative Ministerpräsident Petr Fiala der Agentur CTK zufolge heute in Prag. Betroffen von dieser Zufallsgewinnsteuer wären bestimmte Branchen, die mutmaßlich besonders von Preissteigerungen im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine profitieren sollen.
Im Fokus der Befürworter der Steuerpläne sind dabei besonders die Energiebranche sowie Tankstellenbetreiber. Doch auch die tschechischen Banken, die mehrheitlich im ausländischen – darunter in österreichischem – Besitz sind, könnten nach Angaben von Finanzminister Zbynek Stanjura in die Pflicht genommen werden. Eine endgültige Entscheidung will das Kabinett bis Mitte September fällen.
Die Höhe der Unternehmenssteuer liegt in Tschechien normalerweise bei 19 Prozent und damit niedriger als in Österreich. Mit den Mehreinnahmen durch die Übergewinnsteuer könnten den Plänen nach die angekündigten Zuschüsse bei den Energiekosten der Privathaushalte finanziert werden. Manche Kritiker warnten indes, dass die Unternehmen die Steuerkosten an die Verbraucher weitergeben würden. Andere sprachen von einer populistischen Debatte.