Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat gestern bei der Eröffnung des Europäischen Forum Alpbach klargestellt, dass die Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten sind. Diese müssten Russland aber mehr treffen als die EU. Dass es entsprechende Maßnahmen brauche, stehe für ihn außer Diskussion, so Nehammer.
„Wir haben das zu tun“, sagte Nehammer. „Sanktionen gegen Russland zu verhängen, ist der friedvollste Weg, um unseren Protest deutlich zu machen. Früher haben wir Krieg geführt“, sagte der Kanzler. Diskutieren könne man höchstens über die Treffsicherheit der Sanktionen. In den vergangenen Tagen hatten führende Landespolitiker der ÖVP die Sanktionen infrage gestellt.
Gast in Alpbach war die Präsidentin von Moldawien, das als Nachbarstaat besonders von einer großen Menge Vertriebener aus der Ukraine gefordert war. Maia Sandus Botschaft war, ganz Europa müsse der Ukraine helfen, denn die Ukraine verteidige ganz Europa. Angesprochen auf die Gefahr, die für ihr Land durch Russland ausgehe, deutete Sandu eine gewisse Machtlosigkeit an.
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