Australiens konservativer Ex-Premier Scott Morrison hat sich mit der geheimen Übernahme von fünf Ministerposten während seiner Amtszeit nach Ansicht der Justiz nicht strafbar gemacht.
„Der Generalgouverneur, der auf Anraten des Premierministers handelt, ist gemäß Paragraf 64 der Verfassung befugt, einen bestehenden Staatsminister, einschließlich des Premierministers, mit der Verwaltung eines zusätzlichen Ministeriums zu beauftragen“, hieß es heute in einer Stellungnahme des Justizbeamten Stephen Donaghue.
Donaghue ist Solicitor-General und damit Stellvertreter des Generalstaatsanwalts und zweithöchster Justizbeamter Australiens. Premierminister Anthony Albanese präsentierte Donaghues Stellungnahme der Öffentlichkeit.
Verantwortungsvolle Regierungsführung „untergraben“
Dass sich Morrison selbst für weitere Ministerposten eingesetzt habe, sei auch ohne eine allgemeine Bekanntmachung gültig gewesen, heißt es weiter darin. Allerdings habe Morrisons Handeln im Geheimen eine verantwortungsvolle Regierungsführung „grundlegend untergraben“, schrieb Donaghue.
Seine Labour-Regierung wolle offene Fragen mit einer weiteren unabhängigen Untersuchung klären, kündigte Premier Albanese an. Morrison verteidigte seine Entscheidungen erneut und schrieb auf Facebook, „nur mit den besten Absichten“ gehandelt zu haben.