SPÖ und NEOS wollen der Erdgaslenkungsmaßnahmenverordnung und damit unter anderem der Reaktivierung des klimaschädlichen Kohlekraftwerks Mellach heute Nachmittag im Hauptausschuss des Nationalrats nicht zustimmen.
ÖVP und Grüne brauchen für den Verordnungsbeschluss eine der beiden großen Oppositionsparteien SPÖ oder FPÖ, weil in diesem Fall eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Eine Zustimmung der FPÖ ist nach eigenen Angaben „extrem unwahrscheinlich“.
In der Verordnung werden Energieversorger und große Industriebetriebe aufgefordert umzurüsten, um im Fall eines Gasmangels oder russischen Lieferstopps andere Brennstoffe wie Kohle, Öl und Biomasse einzusetzen.
Die Verordnung betrifft unter anderem das stillgelegte Kohlekraftwerk des Verbunds in Mellach in der Steiermark und auch Fernwärmekraftwerke, etwa jene der Wien Energie, die von Gas auf Öl umgestellt werden sollen. Ziel ist es, Gas zu sparen, falls Russland den Gashahn ganz zudreht.
Gewessler kritisiert SPÖ
Scharfe Kritik an der SPÖ übte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne). „Ich finde das Verhalten der SPÖ komplett unverantwortlich“, sagte Gewessler im Ö1-Mittagsjournal. Ein reaktiviertes Kohlekraftwerk Mellach könne im Notfall 260.000 Haushalte mit Strom und Wärme versorgen.
„Ich mache die SPÖ verantwortlich, wenn Wohnungen von Familien und Kindern kalt bleiben.“ Laut Gewessler wurden Gespräche mit beiden Oppositionsparteien geführt. „Es hat aufgrund der Verhandlungen und Rückmeldungen der SPÖ eine Veränderung der Verordnung gegeben“, so die Energieministerin.
Auch die Klubobleute August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne) kritisierten das geplante Abstimmungsverhalten der SPÖ als „grob verantwortungslos“.
SPÖ verhandlungsbereit, FPÖ und NEOS kritisieren Regierung
Die SPÖ ist trotz des für heute angekündigten Vetos weiterhin verhandlungsbereit. „Wir sind jederzeit bereit zu diskutieren“, sagte der stellvertretende Klubvorsitzende Jörg Leichtfried. Die SPÖ hatte vergangene Woche ihre Zustimmung an mehrere Bedingungen geknüpft, etwa dass zusätzliche Kosten, die durch die Umrüstung von Gas auf Kohle und Öl entstehen, nicht auf die Energiekundinnen und -kunden übergewälzt werden dürfen.
FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger bezeichnete die Energiepolitik der türkis-grünen Regierung als „chaotisch und vollkommen verfehlt“. Auch die Sanktionen gegen Russland seien ein „Knieschuss“.
Kritik kam auch von NEOS: „Energieversorger wie EVN oder Verbund machen gerade so hohe Gewinne wie nie, sie brauchen aktuell sicher kein Steuergeld“, so NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer. Die Verordnung sei „komplett auf die Bedürfnisse der Energieversorger zugeschnitten“.