SPÖ, FPÖ und NEOS haben der Erdgas-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung und damit unter anderem der Reaktivierung des klimaschädlichen Kohlekraftwerks Mellach heute Nachmittag im Hauptausschuss des Nationalrats nicht zugestimmt.
ÖVP und Grüne hätten für den Verordnungsbeschluss eine der beiden großen Oppositionsparteien SPÖ oder FPÖ gebraucht, weil in diesem Fall eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist.
In der von Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) eingebrachten Lenkungsmaßnahmen-Verordnung werden Energieversorger und große Industriebetriebe zur Umrüstung aufgefordert, um im Fall eines Gasmangels oder russischen Lieferstopps andere Brennstoffe wie Kohle, Öl oder Biomasse einzusetzen.
Die Verordnung betrifft unter anderem das stillgelegte Kohlekraftwerk des Verbunds in Mellach in der Steiermark und auch Fernwärmekraftwerke, etwa jene der Wien Energie, die von Gas auf Öl umgestellt werden sollen. Ziel ist es, Gas zu sparen, falls Russland den Gashahn ganz zudreht.
Gewessler kritisiert SPÖ scharf
Scharfe Kritik an der SPÖ übte Gewessler. „Ich finde das Verhalten der SPÖ komplett unverantwortlich“, sagte sie gegenüber Ö1 im Vorfeld der Sitzung. Ein reaktiviertes Kohlekraftwerk Mellach könne im Notfall 260.000 Haushalte mit Strom und Wärme versorgen. „Ich mache die SPÖ verantwortlich, wenn Wohnungen von Familien und Kindern kalt bleiben.“
Laut Gewessler wurde nach Gesprächen mit der SPÖ die Verordnung verändert. Auch die Klubobleute August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne) kritisierten das geplante Abstimmungsverhalten der SPÖ als „grob verantwortungslos“.
Leichtfried: SPÖ weiter verhandlungsbereit
Die SPÖ ist trotz des heutigen Vetos weiterhin verhandlungsbereit. „Wir sind jederzeit bereit zu diskutieren“, sagte der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz in Wien. Die Sozialdemokraten hatten vergangene Woche ihre Zustimmung an mehrere Bedingungen geknüpft, etwa dass zusätzliche Kosten, die durch die Umrüstung von Gas auf Kohle und Öl entstehen, nicht auf die Energiekunden abgewälzt werden dürfen.
Sollte es substanzielle Änderungen geben, könne man „nächste oder übernächste Woche die Verordnung beschließen“, sagte Leichtfried. Für die SPÖ sei die Sicherstellung der Versorgungssicherheit zentral.
FPÖ sieht „Reality Check“, NEOS mit Kritik
Für die FPÖ war die heutige Sitzung des Hauptausschusses ein „Reality-Check“ für die Energie- und Sanktionspolitik der Regierung, den diese nicht bestanden habe. Viele Fragen seien noch nicht geklärt.
Kritik kam auch von NEOS: „Energieversorger wie EVN oder Verbund machen gerade so hohe Gewinne wie nie, sie brauchen aktuell sicher kein Steuergeld“, so NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer. Die Verordnung sei „komplett auf die Bedürfnisse der Energieversorger zugeschnitten“.