Die Arbeiterkammer (AK) will einen Preisantrag aufgrund der hohen Preise für Treibstoffe und Heizöle stellen. Sollte der hohe Preis ungerechtfertigt sein, könnte ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher für die Dauer von sechs Monaten einen Preis festlegen. Dieser äußerte sich am Rande des Forums Alpbach skeptisch, dass die Voraussetzungen für eine Preisregelung erfüllt sind.
Kocher betonte, dass es nur in zwei Fällen die Möglichkeit zu solch einem Schritt gebe: einerseits, wenn die Versorgung nicht mehr gesichert sei, was aktuell nicht der Fall sei, und andererseits, wenn es unverhältnismäßig hohe Preise im internationalen Vergleich gebe. Auch das sei nicht so. Insofern sei er „nicht überzeugt, dass die Voraussetzungen erfüllt sind“.
Zu bedenken gab der Minister zudem, dass man die Preise nur für Tankstellen festlegen könnte, nicht für die Raffinerien, wo die Margen zuletzt besonders hoch gewesen seien. Da müsste man auch die Gefahr von Versorgungsengpässen bedenken, wenn Tankstellen infolge der Preisregelung schließen.
Für AK besteht Handlungsbedarf
Die AK habe die verantwortlichen Ministerien in einem Brief gefragt, ob ein Antrag „genau wie 2008 abgeschmettert werden würde“, sagte AK-Direktor Christoph Klein. Kocher wies diesbezüglich darauf hin, dass noch gar kein formaler Antrag der Kammer eingebracht worden sei. Treffe dieser ein, werde die Preiskommission diesen prüfen.
Für die AK besteht jedenfalls bereits Handlungsbedarf. Besonders hoch seien die Gewinnmargen derzeit bei Ölkonzernen. Die OMV verzeichne zweieinhalbmal, Shell gar fünfmal so hohe Gewinne wie im vergangen Jahr. Wird dem Antrag stattgegeben, könnte das Wirtschaftsministerium überprüfen, ob diese Preise gerechtfertigt sind.
Ist das nicht der Fall, so könnte die Preiskommission bestehend aus Landwirtschafts-, Sozial-, Finanz- und Wirtschaftsministerium sowie Vertretern der Sozialpartner einen volkswirtschaftlich gerechtfertigten Preis festlegen.