Vereinbart wurde von Rauch mit der Präsidentin des Seniorenrates, Ingrid Korosec (ÖVP), und dem Präsidenten des Pensionistenverbandes, Peter Kostelka (SPÖ), dass in der zweiten September-Woche weiter verhandelt werden soll.
Diese erste Runde wurde von beiden Seiten gegenüber der APA als „konstruktiv“ bzw. als „gutes Gespräch“ bezeichnet. Beide Seiten haben ihre Positionen auf den Tisch gelegt und im Detail erörtert. Die beiden Seniorenvertreter machten ihre Forderungen deutlich, dass es nicht bei dem gesetzlichen Wert von 5,8 Prozent bleiben kann, den die Statistik Austria als durchschnittliche Inflation von August des Vorjahres bis Juli dieses Jahres errechnet hat.
Rauch: Gespräche in Regierung
Rauch will nun in den kommenden Tagen und Wochen innerhalb der Bundesregierung mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) alle Forderungen diskutieren und entsprechende Lösungen verhandeln. „Für mich als Sozialminister ist klar, dass wir aufgrund der aktuellen Teuerungen vor allem die unteren Pensionen stärker entlasten müssen. Dafür werde ich mich in den Verhandlungen auch weiterhin einsetzen“, so Rauch. Er sprach sich für eine Erhöhung der Ausgleichszulagen aus.
Ob man in der nächsten Runde in der zweiten September-Woche schon mit einer Einigung rechnen könne, das hänge auch davon ab, wie weit Rauch in der Zwischenzeit in seinen Gesprächen mit seinen Regierungskollegen komme, so Kostelka. Eher skeptisch macht ihn dabei allerdings die Aussage von Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP), die im Vorfeld „mehr Generationengerechtigkeit“ eingefordert hatte. Kostelka befürchtet, dass Plakolm diese Aussage nicht traf, ohne vorher die Stimmungslage innerhalb der ÖVP auszuloten. Plakolm selbst zeigte sich erfreut, „dass Herr Kostelka anscheinend von seiner Forderung abrückt, Höchstpensionen von 5.000 Euro plus um zehn Prozent anzuheben“.
Gespräche zu Pensionserhöhung starten
Die Gespräche über die Anpassung der Pensionen für nächstes Jahr wurden am Donnerstag gestartet. Der gesetzliche Wert liegt bei 5,8 Prozent, das entspricht der durchschnittlichen Inflation von August des Vorjahres bis Juli dieses Jahres. Am ersten Tag wurde noch keine Einigung erzielt.
Kostelka weiter bei zehn Prozent
Korosec erklärte, sie erwarte, dass Rauch den Seniorenvertreterinnen und -vertretern nun Berechnungen über die Maßnahmen der Regierung zur Inflationsdämpfung vorlegt. Es sei vereinbart worden, dass dazu Unterlagen übermittelt werden. Erst dann könne man sagen, was es noch braucht und konkrete Forderungen stellen. Kostelka bekräftigte, dass er auf seiner Forderung nach zehn Prozent als „Verhandlungsbasis“ beharrt, weil auch die aktuelle Teuerung schon fast in diesem Bereich liegt.
Korosec verlangt die volle Inflationsabgeltung für alle Pensionen und Sonderzahlungen für niedrige Pensionen und den Mittelstand. Besonders bei Gas-, Strom-, Benzin- und Mietkosten will sie eine Teuerungsbremse. Und schließlich soll der Berechnungszeitraum für die gesetzliche Anpassung um zwei Monate von August bis Juli auf Oktober bis September verschoben werden, weil das die reale Inflation besser abbilde.
Steilvorlage für Herbstlohnrunde
Auch die Herbstlohnrunde wirft angesichts der hohen Inflation – im Juli 9,3 Prozent – ihren Schatten voraus. Den Auftakt für die Lohnrunde machen traditionell die Metaller – auch hier legt man sich die Latte hoch, wie die Gewerkschaft vor einer Woche zeigte.
Bei der Juli-Inflation sind weiterhin Treibstoffpreise die Haupttreiber. Spürbar ist die Teuerung auch bei der Haushaltsenergie und in der Gastronomie. Der wöchentliche Einkauf wurde ebenfalls deutlich teurer: Der Preisanstieg des Miniwarenkorbes war im Juli mit 19,1 Prozent mehr als doppelt so hoch wie die allgemeine Inflation. Rechnet man die Ausgaben für Treibstoffe, Energie, Nahrungsmittel und Gastronomie heraus, kommt man auf eine Teuerungsrate von 3,7 Prozent.
Die Preise für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke stiegen im Durchschnitt um 12,5 Prozent. Für Milch, Käse und Eier bezahlten Kundinnen und Kunden um 17,4 Prozent mehr, für Fleisch um 13,9 Prozent. Gemüse verteuerte sich um 12,5 Prozent, Brot und Getreideerzeugnisse um 11,2 Prozent – mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Metaller: Nicht unter dieser Inflationsrate
Angesichts der hohen Inflation ist ein heißer Herbst bei den Lohnverhandlungen so gut wie sicher. Am 19. September startet die Herbstlohnrunde mit der Forderungsübergabe der Gewerkschaften an die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber der Metalltechnischen Industrie. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellte Chefverhandler Rainer Wimmer (PRO-GE) am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal klar, dass die Verhandlungsbasis eine „rollierende Inflation“ von sechs, sieben Prozent ist: „Wir werden ganz sicher nicht unter dieser Inflationsrate abschließen, sondern im Gegenteil, wir werden einen Reallohnzuwachs verhandeln.“
Eine konkrete Zahl für das geforderte Plus nannte er nicht, diese werde er beim Verhandlungsstart bekanntgeben. Basis für die Kollektivvertragsverhandlungen sind traditionell die Inflationsrate der vergangenen zwölf Monate und der Produktivitätszuwachs.
Dieser Einschätzung schloss sich der Fachverband Metalltechnische Industrie (FMTI) an. Er verwies gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal auf die besonders fordernden und außergewöhnlichen Rahmenbedingungen. Die hohe Inflation betreffe Unternehmen wie Arbeitnehmerinnen und -nehmer gleichermaßen, es brauche daher „Vernunft, Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein“.