Trump-Razzia: Zentrales Dokument vor Teilveröffentlichung

In der juristischen Auseinandersetzung um die Durchsuchung des Anwesens von Ex-US-Präsident Donald Trump soll die Öffentlichkeit zumindest zu einem gewissen Grad Einblick bekommen, auf welcher Basis die Aktion angewiesen wurde. Ein Richter im US-Bundesstaat Florida ordnete gestern die teilweise Veröffentlichung jenes Dokuments an, auf dessen Grundlage der Durchsuchungsbefehl für Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach genehmigt wurde. Noch heute müsse das Justizministerium eine in Teilen geschwärzte Version des Dokuments publik machen.

Das Ministerium hatte dem Richter kurz zuvor einen Vorschlag vorgelegt, in welchem Umfang das Dokument zum Schutz sensibler Informationen geschwärzt werden soll. Richter Bruce Reinhart reagierte unerwartet schnell und wertete den Vorschlag des Ministeriums in seiner Anordnung als hinreichend, um etwa die Identität von Zeuginnen und Zeugen oder die Integrität der laufenden Untersuchung zu schützen.

Mehrere Medien hatten die Veröffentlichung des Dokuments beantragt. Das Justizministerium hatte dagegen zunächst argumentiert, das könne künftige Ermittlungen und die Kooperation von Zeuginnen und Zeugen beeinträchtigen. Auf Anordnung des Richters erstellte das Ressort schließlich aber seinen Vorschlag für Schwärzungen. Wie umfangreich diese sein werden und wie aussagekräftig das Dokument noch sein wird, ist unklar.