Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) bewertet den Verlauf des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses negativ. „Ich habe den Eindruck, dass es zunehmend eskaliert. Sogar der Verfahrensrichter im U-Ausschuss moniert, man könne leicht den Eindruck eines Tribunals gewinnen“, sagte Sobotka dem „profil“.
Der Nationalratspräsident beklagte einen „Vernichtungsfeldzug“ gegen die ÖVP – nicht nur im U-Ausschuss. Die medialen Spekulationen über die Zukunft von Kanzler und Parteiobmann Karl Nehammer etwa seien „klar aus dem Oppositionsbereich“ gekommen. Die Regierung sei stabil, aber ihr Außenauftritt ist für Sobotka unbefriedigend.
„Mir wird alles vorgeworfen“
Nach wie vor findet Sobotka es „bedenklich, unter welchen Bedingungen Ex-Kanzler und ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz schlussendlich weichen musste“: „Dass man eine Regierung mit bloßen Anzeigen allein fast stürzen kann, irritiert mich doch sehr. Ich hätte gern Beweise für ein belegbares Fehlverhalten am Tisch.“
Dass ihm selbst – im U-Ausschuss – Parteilichkeit vorgeworfen wird, kommentierte Sobotka trocken: „Mir wird alles vorgeworfen. Ich bin in meinen 40 Jahren in der Politik unzählige Male angezeigt worden. Nie ist etwas rausgekommen. Es ist ein klares Muster, es heißt: Der Kurz muss weg. Der Blümel muss weg. Die Köstinger muss weg. Dieser Widerling Sobotka sitzt noch immer da.“
SPÖ erneuert Forderung nach Neuwahl
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch nahm Sobotkas Aussagen zum Anlass, die SPÖ-Forderung nach einer Neuwahl zu bekräftigen. „Wenn der NR-Präsident schon die Kommunikation und den Außenauftritt der Regierung kritisiert, kann er sich auch direkt an Kanzler Nehammer wenden. Schließlich ist er der Chef dieser Regierung“, so Deutsch.
Hafenecker: „Absurde Wortmeldungen“
Der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im U-Auschuss, Christian Hafenecker, bezeichnete Sobotokas Aussagen als „absurde Wortmeldungen aus dem schwarzen Paralleluniversum“. Sobotka stelle ein weiteres Mal seine Untragbarkeit für den U-Ausschuss-Vorsitz zur Schau: „Aufgrund seiner tiefen Verstrickungen in den Untersuchungsgegenstand und seiner permanenten ‚Sobotage‘ der Aufklärungsarbeit war Wolfgang Sobotka für uns Freiheitliche von Beginn an als U-Ausschuss-Vorsitzender untragbar. Mit derartigen Aussagen beschädigt er aber auch das Amt des Nationalratspräsidenten“, so der FPÖ-Mandatar.