EU: Ausweisstreit zwischen Serbien und Kosovo beigelegt

Serbien und der Kosovo haben ihren Streit über die gegenseitigen Einreiseregeln beigelegt. „Wir haben einen Deal“, verkündete EU-Außenbeauftragter Josep Borrell heute auf Twitter. Im Rahmen des EU-geführten Dialogs habe Serbien zugestimmt, Einreise- und Ausreisedokumente für Inhaberinnen und Inhaber eines kosovarischen Personalausweises abzuschaffen, im Gegenzug habe der Kosovo zugestimmt, dasselbe für Personen mit serbischen Dokumenten zu tun.

„Kosovo-Serben sowie alle anderen Bürger werden mit ihren Personalausweisen frei zwischen Kosovo und Serbien reisen können. Die EU hat soeben entsprechende Garantien von Premier (Albin, Anm.) Kurti erhalten“, schrieb Borrell. Er lobte die „europäische Lösung“ und beglückwünschte den albanischen Regierungschef Kurti und den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic zur Einigung.

Neue Eskalation an Grenze drohte

Damit wurde eine kommende Woche drohende neuerliche Eskalation des Konfliktes an der Grenze zwischen dem Nordkosovo und Serbien verhindert. Am 1. September sollten nämlich die umstrittenen kosovarischen Einreiseregeln für Serben in Kraft treten. Diese hatte der Kosovo eigentlich bereits zum 1. August einführen wollen.

Nachdem die Spannungen im Norden des Kosovo eskalierten, hatte die Führung in Prishtina die Einführung auf Druck der EU und der USA um einen Monat verschoben. Dabei wollte der Kosovo Regeln durchsetzen, die auch für Kosovaren bei der Einreise nach Serbien gelten. Hintergrund des Konflikts ist die Unabhängigkeitserklärung der einstigen serbischen Provinz Kosovo im Jahr 2008, die von Serbien nicht anerkannt wird.