Die EU beruft für den 9. September ein Sondertreffen zu den drastisch gestiegenen Energiepreisen ein. Das kündigte der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Sikela heute an. Der Energiemarkt habe aufgehört zu funktionieren, bemängelte der konservative Politiker.
Dafür gebe es mehrere Gründe – vom Krieg in der Ukraine bis zu Problemen mit französischen Atomkraftwerken. Thema der Beratungen auf Ministerebene sollen mögliche Nothilfen sein. Tschechien hat noch bis Jahresende die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne.
Sikela sprach sich dafür aus, den Strom- vom Gaspreis zu entkoppeln. Vor Kurzem hatte er zudem eine gesamteuropäische Preisdeckelung als „eine reale Möglichkeit“ bezeichnet. „Für meinen Teil kann ich sagen, dass Tschechien eines der Länder wäre, die diesen Schritt unterstützen würden“, sagte er.
Scholz offen für Strompreisbremse
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz zeigt sich mittlerweile offen für eine Energiepreisbremse auf europäischer Ebene. Die EU müsse „strukturelle Veränderungen vornehmen, die dazu führen, dass die Preise wieder sinken“, sagte Scholz bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit dem tschechischen Regierungschef Petr Fiala in Prag. Die gegenwärtigen Strompreise ließen sich „nicht rechtfertigen“, betonte der Kanzler zur Frage, ob er Preisdeckel befürworte.
Von der Leyen kündigt Paket an
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte ihrerseits eine Reform des europäischen Strommarkts an. Offenbar schon im Vorgriff auf den EU-Sondergipfel arbeitet die Kommission nach ihren Angaben an einer „Sofortmaßnahme und an einer strukturellen Reform des Strommarkts“. Die explodierenden Strompreise zeigten jetzt die Grenzen des „derzeitigen Strommarktdesigns“, das für „andere Umstände“ entwickelt worden sei.
Südliche EU-Länder wie Spanien oder Griechenland fordern bereits seit Monaten Markteingriffe. Bisher scheiterten sie damit aber unter anderem am deutschen Widerstand.