Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat gestern vor Beginn des offiziellen Wahlkampfes im Tiroler Kaunertal eine Österreich-Erklärung abgegeben. Er appellierte angesichts der „vielen berechtigten Sorgen“ – konkret in Bezug auf die Teuerung, den Ukraine-Krieg und die Klimakrise – an Zusammenhalt und Solidarität innerhalb Österreichs und der EU.
Ferner übte Van der Bellen Kritik an der Regierung. So sei die Kommunikation der Antiteuerungspakete „verbesserungsfähig“. Über 30 Milliarden schwere Pakete seien geschnürt worden, doch auch er habe den Überblick darüber verloren, „was wann in Kraft tritt“ und was man wo beantragen müsse.
„Unglückliche Formulierungen gefallen“
Außerdem nahm er Bezug auf kürzlich getätigte Aussagen von Regierungsmitgliedern: „Es sind sehr unglückliche Formulierungen gefallen.“ Man müsse etwa „schon vermeiden, in der Öffentlichkeit höchstgerichtliche Urteile infrage zu stellen“. Mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) werde er in den nächsten Tagen „das Gespräch suchen“, so Van der Bellen in Anspielung auf Aussagen des Ressortchefs zur Abschiebung von Jugendlichen.
Er werde „das Seine“ zu mehr Integrität, Gewissenhaftigkeit und Anstand beitragen, versprach der amtierende Präsident, der sich – rund eine Woche nach seinem Wanderunfall auf dem Kaunergrat – auf einem Hochplateau auf rund 2.000 Metern Seehöhe vor den anwesenden Vertreterinnen und Vertretern der Presse durchaus agil präsentierte.
„Gewichten“ sei „gerade in Zeiten, wo so viel Flirren und berechtigte Ängste“ die Menschen umtreibe, essenziell. So sei es „eine der Herausforderungen für den Bundespräsidenten“ sich „immer aufs große Ganze“ zu fokussieren und zwischen den „wichtigen und den weniger wichtigen Themen“ zu unterscheiden.
„Solidarität ist unsere Waffe“
Schon zu Beginn seiner Rede kam der ehemalige Grünen-Chef unter dieser Prämisse auf die Klimakrise zu sprechen. Man müsse den Menschen „die Wahrheit sagen, auch wenn sie unbequem ist“, anstatt „verführerische Dinge zu versprechen“. „Ein Präsident muss führen, nicht verführen“, hielt Van der Bellen wiederholt fest – unter anderem auch im Kontext des Ukraine-Krieges. Man dürfe den Menschen nicht versprechen, dass sich deren Situation verbessere, würden die Sanktionen aufgehoben, nahm Van der Bellen auch Bezug auf die Teuerung.
„Putin attackiert nicht nur die Ukraine, sondern auch unser Lebensmodell“, führte Van der Bellen fort und appellierte an Geschlossenheit. „Wir müssen uns verteidigen, widerstehen, widersprechen und hinschauen.“ „Solidarität ist unsere Waffe“, so der Präsident. „Wir können Putin in die Schranke weisen.“