Bericht: Habeck prüft Übergewinnsteuer

Um Entlastungen für hohe Energiekosten zu finanzieren, prüft das deutsche Wirtschaftsministerium laut einem „Spiegel“-Bericht die Einführung einer Übergewinnsteuer auf Strom, der aus Braunkohle und erneuerbaren Energien gewonnen wird. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf das „Umfeld des Ministeriums“ berichtete, gibt es Überlegungen, dass der Staat einen fixen Verbraucherpreis für Strom aus diesen Quellen festlegen könne.

Die Summe, die die Erzeuger darüber hinaus aus Verkäufen an den Strommärkten erzielen, müssten sie demnach an den Staat abtreten. Laut „Spiegel“ lassen Habecks Mitarbeiter durchrechnen, wie hoch der Festpreis angesetzt werden kann, und wie viel Geld der Bund auf diese Weise einnehmen würde.

Wegen des Strommarktdesigns in Europa bestimmen derzeit die hohen Erzeugungspreise von Gaskraftwerken die Preise an den Strombörsen. Elektrizität aus erneuerbaren Energien und Braunkohle sind wesentlich günstiger in der Herstellung, die Produzenten erhalten allerdings die aktuell extrem hohen Preise an den Strombörsen. Ihre Gewinne sind deshalb seit Beginn des Ukraine-Krieges deutlich gestiegen.