U-Ausschuss in Griechenland befasst sich mit Abhörskandal

In Griechenland wird sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit dem Skandal um die Bespitzelung eines Oppositionspolitikers befassen.

Im Parlament stimmten gestern 142 Abgeordnete für die Einsetzung des Gremiums. Es gab keine Gegenstimmen, die 157 Abgeordneten der rechtskonservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis enthielten sich.

Parteichef bespitzelt

Der Abhörskandal war Ende Juli vollends entflammt. Damals reichte Nikos Androulakis, EU-Abgeordneter und Chef der sozialistischen Oppositionspartei PASOK, beim Obersten Gerichtshof Klage wegen der versuchten Ausspähung seines Handys mit der illegalen Software „Predator“ ein.

Kurz darauf wurde bekannt, dass der griechische Geheimdienst Androulakis schon beobachtet hattet, bevor der Politiker im vergangenen Jahr Parteichef wurde. Mitsotakis hatte das Abhören von Androulakis durch den Geheimdienst eingeräumt und als „Fehler“ bezeichnet.