Die EU-Staaten wollen nach Angaben ihres Außenbeauftragten Josep Borrell die Voraussetzungen für eine gemeinsame militärische Ausbildungsmission für die Ukraine prüfen. Borrell sagte gestern nach informellen Beratungen der EU-Verteidigungsministerinnen und -Verteidigungsminister in Prag, die 27 Mitgliedsländer hätten grundsätzlich zugestimmt, die „Parameter für eine EU-Militärmission für die Ukraine festzulegen“.
Konkrete Wunschliste Kiews
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow übermittelte nach Borrells Worten per Videokonferenz eine Liste konkreter Ausbildungswünsche an die EU-Staaten. Die EU müsse darauf „schnell und ambitioniert reagieren“, forderte Borrell. „Es wäre besser, die Fähigkeiten der Mitgliedsstaaten zu bündeln“, sagte der Spanier. Als Beispiel nannte er den Schutz gegen ABC-Waffen.
Bisher unterstützen die EU-Staaten die Ukraine bilateral im Kampf gegen Russland. Mehrere Länder, darunter Österreich, hatten am Rande des Treffens Zweifel am Mehrwert einer gemeinsamen EU-Mission geäußert. Ein Beschluss würde Einstimmigkeit erfordern.
Tanner schließt derzeit Teilnahme aus
Eine Teilnahme Österreichs an einer EU-Trainingsmission für das im Krieg befindliche ukrainische Militär schließt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) derzeit aus. „Ich sehe zum jetzigen Zeitpunkt keine Möglichkeit, dabei zu sein“, sagte Tanner. Es müssten nicht nur „rechtliche und örtliche Fragen“ geklärt werden, sondern auch inhaltliche, betonte sie weiter.
Zunächst wird laut der Verteidigungsministerin eine Fact-Finding-Mission binnen einem Monat ein Konzept erstellen. Sind alle Fragen einmal geklärt, wird Österreich beurteilen, „wie wir damit umgehen“. Tanner verwies auch auf die Frage der Örtlichkeit, laut Vertrag der Europäischen Union muss eine entsprechende Mission außerhalb der EU stattfinden. Österreich könne sich aufgrund seiner Neutralität laut Tanner wieder „konstruktiv enthalten“.