Trumps Akten: Staatsanwälte sehen Belege für Justizbehinderung

Im Fall der in Donald Trumps Luxusanwesen Mar-a-Lago gelagerten Geheimdokumente untermauern die Ermittler ihren Vorwurf der Justizbehinderung. Die zuständigen US-Staatsanwälte reichten bei einem Gericht in Florida ein 54-seitiges Papier ein, in dem sie ihre Belege dafür darlegen.

Laut dem Bericht wurden die verschlüsselten Akten vermutlich absichtlich vor dem FBI versteckt, als die US-Bundespolizei im Juni die Villa erstmals aufsuchte, um die Unterlagen zurückzuerhalten, die der Ex-Präsident nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus im Jänner 2021 in seinem Domizil aufbewahrt hatte.

Trump-Mitarbeiter hätten fälschlicherweise angegeben, dass sämtliche Regierungsunterlagen zurückgegeben worden seien. Zudem hätten Trumps Anwälte damals „ausdrücklich untersagt“, in einem Lagerraum verstaute Kisten zu öffnen oder einzusehen.

Es gebe Belege dafür, „dass Regierungsunterlagen wahrscheinlich versteckt und aus dem Lagerraum entfernt wurden und dass wahrscheinlich Anstrengungen unternommen wurden, um die Ermittlungen der Regierung zu behindern“.

Unterlagen von Präsidenten müssen archiviert werden

Es ist das erste Mal, dass die Staatsanwaltschaft derartige Vorwürfe öffentlich erhebt. Ein amerikanisches Gesetz schreibt vor, dass Briefe, Notizen, E-Mails, Faxe und andere schriftliche Korrespondenz eines Präsidenten für die Nachwelt archiviert werden.

Das Justizministerium erklärte, es habe mehrfach versucht, sämtliche Dokumente zurückzubekommen. Am 8. August kam es schließlich zu der Durchsuchung von Mar-a-Lago, bei der das FBI Dutzende Kisten beschlagnahmte. Einige sichergestellte Unterlagen waren mit dem Vermerk der strengsten Geheimhaltung gekennzeichnet.