In der Europäischen Union steigt die Zahl der Länder, die einen Visastopp für russische Touristen und Touristinnen fordern. Nach den Baltenstaaten, Finnland und Polen sprach sich bei Beratungen der EU-Außenminister und -Außenministerinnen in Prag heute auch Dänemark dafür aus.
Mit dem amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Tschechien dringen nun sieben Staaten auf die Sanktion, die wegen des Widerstands Deutschlands aber kaum Chancen hat. Auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ist gegen einen Visabann.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba verlangte ein Einreiseverbot für russische Touristen und Touristinnen. „Die Zeit der halben Maßnahmen ist vorbei“, erklärte Kuleba in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur Reuters. Ein solches Verbot sei angemessen, da die Mehrheit der Russinen und Russen den Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstütze.
Schallenberg: „Können kein ganzes Land canceln“
Bisher wurde das 2007 in Kraft getretene Abkommen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine offiziell nur für Geschäftsleute, Regierungsvertreter und Diplomaten außer Kraft gesetzt. ÖVP-Außenminister Schallenberg zeigte sich für eine Debatte über eine Aufhebung des Abkommens mit Moskau über Visaerleichterungen offen.
„Wir können nicht ein ganzes Land canceln. Das wäre nicht klug“, so Schallenberg am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal. Die Sanktionen sollten sich gegen das System von Kreml-Chef Wladimir Putin richten und nicht gegen das russische Volk. Über die offen ausgetragene Debatte innerhalb der EU zeigte sich Schallenberg „recht unglücklich“. Europa gebe das Bild der Uneinigkeit ab, was von der russischen Propaganda ausgeschlachtet werde.