Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat vorübergehend den Kauf von Waffen erschwert und die Entscheidung mit dem „Risiko politischer Gewalt“ während des Wahlkampfs begründet. Die Notwendigkeit, den Zugang zu Waffen und Munition zu beschränken, sei „äußerst und außergewöhnlich dringend“, sagte Richter Edson Fachin gestern (Ortszeit).
Dem Gericht zufolge legt Fachins Entscheidung fest, dass nur „Personen, die einen konkreten Bedarf nachweisen“ können, Waffen besitzen dürfen – eine der Regeln, die der ultrarechte Präsident und Befürworter des Waffenbesitzes, Jair Bolsonaro, per Dekret gelockert hatte.
Zudem dürfen Schusswaffen fortan nur noch für Zwecke der Verteidigung der öffentlichen Sicherheit oder der Landesverteidigung gekauft werden – und nicht mehr aus „persönlichem Interesse“.
Jüngste Vorfälle gaben Ausschlag
Fachin sagte, er habe die Entscheidung „im Lichte der jüngsten und bedauerlichen Vorfälle politischer Gewalt“ getroffen. Er verriet nicht, ob er sich damit auf die Erschießung eines Aktivisten der Arbeiterpartei (PT) durch einen Bolsonaro unterstützenden Polizisten im Juli bezog oder auf das fehlgeschlagene Attentat auf Vizepräsidentin Cristina Kirchner in Argentinien.
In Brasilien findet am 2. Oktober die Präsidentschaftswahl statt, der Wahlkampf hat bereits begonnen. Umfragen sehen den linksgerichteten Ex-Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva deutlich vorn.