Der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss hat heute nach einer achtwöchigen Pause seine Arbeit wieder aufgenommen. Im Fokus steht dabei die – aktuell drängende – Frage, wie Österreich derart von russischem Gas abhängig werden konnte.
Als Auskunftsperson wird derzeit Ex-OMV-Vorstand Gerhard Roiss befragt. Roiss hatte die russlandfreundliche Ausrichtung des teilstaatlichen Mineralölkonzerns OMV unter seinem Nachfolger Rainer Seele in mehreren Interviews kritisiert. Auch in seinem heutigen Eingangsstatement sagte er, er sei stets darum bemüht gewesen, Österreichs Versorgung unabhängig zu halten und zu diversifizieren.
Gasproms „Superjob“
Sein oberstes Ziel sei „immer die Versorgungssicherheit“ gewesen, so der frühere Vorstandsvorsitzende. Er habe versucht, die Abhängigkeit von Russland durch andere Gasanbieter zu reduzieren, indem man etwa in Norwegen investiere. Das sei keine Kritik an dem russischen Energieriesen Gasprom, der sich in Europa breitmachen wollte. Das Unternehmen habe nämlich einen „Superjob“ gemacht. Vielmehr habe der OMV nach seiner Ära eine klare Strategie gefehlt.
„Inkompetenz oder Profitsucht?“
Das Thema OMV und Gasabhängigkeit war vor allem NEOS ein Anliegen; die Ladungen der Auskunftspersonen erfolgte auf Verlangen der Oppositionsfraktionen SPÖ, FPÖ und NEOS. NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper sagte, es müsse geklärt werden, ob der Grund für die Abhängigkeit von „(Wladimir, Anm.) Putins Gas“ „die Kurzsichtigkeit und Inkompetenz der damaligen Regierung war, oder ob es auch darum ging, wer von den Verbindungen zu Russland profitiert“. Ziel sei es, Licht in das „Netzwerk der Akteure“ zu bringen.
Die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli sagte, es habe sich in der Sommerpause der Verdacht erhärtet, dass man bezüglich der „Russland-Connection“ etwas übersehen habe. „Altkanzler (Sebastian, Anm.) Kurz und sein Machtzirkel haben Österreich mit ihrer Russland-Politik in eine gefährliche Situation manövriert“, sagte sie. Man habe Österreich in eine „völlig unerträgliche Abhängigkeit von russischem Gas getrieben“.
Seitens der FPÖ betonte der Abgeordnete Christian Ries, es gehe um „seriöse Aufklärung, inwieweit es seitens der ÖVP Einflussnahme auf staatsnahe Betriebe gab“. Auch SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer sagte zum Auftakt, man werde sich diese Vorgänge anschauen.
Krainers Ärger über Karner
Krainer rückte aber vor allem seine Verärgerung über Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in den Mittelpunkt: Denn dieser weigere sich, den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid im U-Ausschuss vorzuführen. Schmid habe seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, sei dort geladen worden, ist aber nicht erschienen.
Und er habe die Ladung erhalten, das habe dieser sogar selbst vor dem Bundesverwaltungsgericht ausgesagt, sagte Krainer. Trotzdem habe Karner gestern dem U-Ausschuss mitgeteilt, Schmid nicht vorzuführen, da die Ladung nicht zugestellt worden sei. Die Opposition stellte daher heute einen Antrag auf zeitnahe Ladung von Karner in den U-Ausschuss.
Das Büro von Karner wies die Darstellung Krainers unterdessen zurück: „Der Innenminister würde Thomas Schmid sofort vorführen lassen. Aber er darf nicht, weil die gesetzliche Grundlage fehlt“, sagte ein Sprecher des Innenministers in einem Statement zur APA.
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hangar klagte erneut über „Kraut und Rüben“ bei den Themensetzungen des Ausschusses. Die OMV habe nichts zu tun mit dem eigentlichen Untersuchungsgegenstand.
Seele bleibt fern
Seele wird übrigens nicht erscheinen. Aufgrund eines fehlenden österreichischen Wohnsitzes konnte er nicht geladen werden, hieß es. Ebenfalls für Dienstag geladen war die frühere Betriebsratschefin der OMV, Christine Asperger – sie sagte kurzfristig ab.
Am Mittwoch wird der frühere Aufsichtsratspräsident der OMV, Wolfgang C. Berndt (2019 bis 2020), im U-Ausschuss erwartet – er hat sein Kommen zugesagt. Eine weitere frühere OMV-Mitarbeiterin ist ebenfalls für den zweiten Befragungstag geladen. Abgesagt hat hingegen Seeles ehemalige rechte Hand, Ex-Rennfahrer und Ex-OMV-Manager Markus Friesacher.