Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wird der erst gestern von den Oppositionsfraktionen gestellten Anfrage um ein Erscheinen vor dem ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss heute nicht folgen. „Ein so kurzfristig angekündigtes Erscheinen ist dem Minister nicht möglich“, hieß es in der Früh aus seinem Büro gegenüber der APA.
Die U-Ausschuss-Woche geht damit um 9.00 Uhr mit der Befragung von Ex-OMV-Aufsichtsratspräsident Wolfgang C. Berndt weiter, der sein Kommen zugesagt hat. Eine weitere frühere OMV-Mitarbeiterin ist nach der Befragung Berndts für den Nachmittag geladen.
Die ehemalige rechte Hand von Ex-OMV-Chef Rainer Seele, Markus Friesacher, sagte hingegen ab. Beleuchtet wird neuerlich die Frage, wer Österreichs Abhängigkeit von russischem Gas zu verantworten hat.
Opposition will Karner zu Schmid-Ladung befragen
Grund für das Begehr der Opposition ist das Vorgehen Karners betreffend der Ladung des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium Thomas Schmid. Dieser habe seinen Wohnsitz zwar ins Ausland verlegt, habe die Ladung aber erhalten, sagte am Vortag SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer – das habe Schmid sogar vor dem Bundesverwaltungsgericht selbst ausgesagt.
Trotzdem habe Karner am Montag dem U-Ausschuss mitgeteilt, Schmid nicht vorzuführen, da die Ladung nicht zugestellt worden sei.
Karners Büro wies diese Darstellung bereits gestern zurück: „Der Innenminister würde Thomas Schmid sofort vorführen lassen. Aber er darf nicht, weil die gesetzliche Grundlage fehlt“, so ein Sprecher.