Nach den scharfen Aussagen des früheren OMV-Chefs Gerhard Roiss gestern im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss ist heute weiterhin die Abhängigkeit von russischem Gas Thema. Geladen ist Wolfgang C. Berndt, ehemals Ex-OMV-Aufsichtsratspräsident und zuvor Großspender für die Wahlkampagne des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP). Nun wolle man erkunden, ob es sich dabei um ein Gegengeschäft gehandelt habe, so der FPÖ-Abgeordnete Christian Ries zu Beginn des Ausschusstages.
Die grüne Fraktionsvorsitzende Nina Tomaselli will von Berndt wissen, wie es zu dem „Knebelvertrag“, wie Roiss den Deal zwischen der OMV und der russischen Gasprom genannt hatte, kam. „Ohne Not und weit vor der Zeit“ sei der Vertrag 2018 geschlossen worden, so Tomaselli. Nun habe die OMV bis 2040 die Verpflichtung, Gas in Russland zu kaufen. Man wolle erfragen, was sich die Handelnden dabei gedacht hätten und wer davon profitiert habe, so die Grüne. Dass der Unternehmer Siegfried Wolf nichts mit der ÖVP zu tun habe, wie die ÖVP es nun darstelle, ringe ihr ein „lautes Schmunzeln“ ab.
Kurz nur „Bühnenbild“?
Auch der SPÖ-Fraktionsvorsitzende Kai Jan Krainer sieht die Causa OMV mit der ÖVP zusammenhängend. Der Knackpunkt sei der Vertrag mit Gasprom, der laut Roiss über eine zu lange Zeitspanne und mit zu hohen Sicherheitsleistungen verbunden abgeschlossen worden sei. Krainer will wissen, was die Politik davon gewusst habe. „War Kurz hier nur Bühnenbild?“, so Krainer. Er glaube, der Ex-Kanzler habe den Inhalt des Vertrags gekannt.
Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger ritt zur Verteidigung aus. Das ganze Thema habe nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun, so Hanger, der lieber über die Wien Energie reden wollte. Jedenfalls sei die Abhängigkeit von russischem Gas in ganz Europa zu sehen, nicht nur in Österreich. Die Vorwürfe hätten sich einmal mehr in Luft aufgelöst, so Hanger. Es habe keinerlei Hinweise auf eine Vorteilsnahme gegeben, auch bei der Bestellung Berndts zum Aufsichtsratschef habe es „mit Sicherheit“ keine Gegenleistung gegeben.
Nach Berndt wird am Nachmittag noch eine OMV-Managerin befragt. Thema werden mögliche Kontakte zur Politik sein. Nicht kommen wird hingegen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), der erst gestern von den Oppositionsfraktionen um Erscheinen gebeten wurde – zu kurzfristig, wie es hieß. Die SPÖ kündigte allerdings an, Karner erneut zu laden.
Opposition will Karner zu Schmid-Ladung befragen
Grund für das Begehr der Opposition war das Vorgehen Karners betreffend die Ladung des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium Thomas Schmid. Dieser habe seinen Wohnsitz zwar ins Ausland verlegt, habe die Ladung aber erhalten, sagte Krainer – das habe Schmid sogar vor dem Bundesverwaltungsgericht selbst ausgesagt. Trotzdem habe Karner dem U-Ausschuss mitgeteilt, Schmid nicht vorzuführen, da die Ladung nicht zugestellt worden sei.
Karners Büro wies diese Darstellung bereits zurück: „Der Innenminister würde Thomas Schmid sofort vorführen lassen. Aber er darf nicht, weil die gesetzliche Grundlage fehlt“, so ein Sprecher.