Im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss wird heute erneut die OMV unter die Lupe genommen. Die Abgeordneten wollen wissen, wie es zu Österreichs starker Abhängigkeit von russischem Gas kommen konnte. Dazu gibt heute der frühere Aufsichtsratschef und ÖVP-Großspender Wolfgang C. Berndt Auskunft. Er wird zu den Verträgen mit dem russischen Energieriesen Gasprom befragt, zur möglichen Rolle der Politik und zu seinen Spenden an die ÖVP.
Berndt machte zu Beginn der Befragung klar, dass er sich zu Recht im Aufsichtsrat der OMV befunden habe. Er sei zehn Jahre lang Mitglied gewesen, bis 2019 habe er das Gremium übergangsweise für ein Jahr geleitet, da der Posten unvorhergesehen vakant geworden sei. Davor habe er in angesehenen internationalen Konzernen auf der ganzen Welt gearbeitet. Er wolle nun „die teilweise haarsträubend oberflächlichen Beobachtungen zur OMV“ geraderücken, so Berndt.
„Kleine“ Spenden von 65.000 Euro
Dass er mit zwei Spenden, insgesamt in Höhe von 65.000 Euro, die ÖVP unterstützt habe, stehe in keinem Zusammenhang mit dem Posten im Aufsichtsrat. Er habe keine Wahrnehmung dazu, dass er auf einem ÖVP-Ticket in das Kontrollorgan gekommen sei. „Darüber hat keiner geredet“, so Berndt. Die Spenden seien nur ein minimaler Posten in seinem Spendenbudget, das sonst gänzlich für karitative oder wissenschaftliche Zwecke verwendet werde. Andere Parteien habe er auch nicht unterstützt.
Die beiden Spenden 2017 und 2019 habe er getätigt, weil er sich geärgert habe über das miserable Image der Politik und weil er sich von den Themen der Jungen ÖVP, Migration und Arbeitslosigkeit, angesprochen gefühlt habe. Den Aufsichtsrat habe er nur wenige Monate nach der ersten Spenden übernommen, damals sei noch gar nicht abzusehen gewesen, dass der Posten zu besetzen sein werde, sagte Berndt.
Die zweite Spende habe er aus Ärger über die Absetzung der damaligen Regierung getätigt. Mit Kurz habe er nie darüber gesprochen, er sei auch nicht um Spenden gebeten worden. Auch mit Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid habe er auch niemals über Wünsche seitens der Politik oder Postenbesetzungen geredet. „Man kann dem Schmid auch unendlich viel vorwerfen, aber in meiner Wahrnehmung hat er die Aufsichtsratstätigkeit gut wahrgenommen“, so Berndt, der auch sonst nicht mit lobenden Worten über Schmid sparte.
Aufsichtsrat kannte Vertrag nicht genau
Aufhorchen ließ Berndt auf die Frage der grünen Fraktionsvorsitzenden Nina Tomaselli nach der Vertragsunterzeichnung zwischen Gasprom und der OMV. Der Aufsichtsrat, so Berndt, sei nicht im Detail über die Vertragsinhalte informiert worden. Man habe grobe Linien wie Laufzeiten gewusst, aber vieles sei so geheim gewesen, dass nicht einmal der damalige OMV-Chef Rainer Seele Bescheid gewusst habe, sagte Berndt. Das habe die Geschäftsordnung so vorgeschrieben, diese wurde seither aber geändert.
Die Fragen der Oppositionsfraktionen, ob der Unternehmer und ÖBAG-Aufsichtsrat Siegfried Wolf bei der OMV für Russland geworben habe, verneinte Berndt. Gleiches habe gestern auch der ehemalige OMV-Chef Gerhard Roiss im U-Ausschuss eingeräumt, so Berndt.
Roiss hatte gestern im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss ausgesagt, die OMV habe ohne Not einen „Knebelvertrag“ mit der Gasprom geschlossen und Österreich so in die Abhängigkeit getrieben. Man habe ihn, Roiss, dann gehen lassen, weil er gegen die Russland-Strategie gewesen sei. Berndt sagte hingegen, unter Roiss habe es eine enorme „Wertvernichtung“ gegeben, man habe viel Geld für Explorationen ausgegeben, die nichts gebracht hätten. Auch habe der Aufsichtsrat schon 2013 gegen Roiss’ Strategie gestimmt. Deshalb habe Roiss gehen müssen, nicht wegen einer prorussischen Einflussnahme.
Der Deal mit Russland sei notwendig geworden, der Gasverbrauch in Österreich sei von 2014 bis 2021 um ein Fünftel gestiegen, die einheimische Fördermengen hätten sich halbiert. Bezüge aus Deutschland und den Niederlanden seien dramatisch zurückgegangen. „Also wurden zusätzliche Mengen gebraucht, um das auszugleichen“, so Berndt.
Karner kommt nicht
Nicht kommen wird heute Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), der erst gestern von den Oppositionsfraktionen um Erscheinen gebeten wurde – zu kurzfristig, wie es hieß. Die SPÖ kündigte allerdings an, Karner erneut zu laden.
Opposition will Karner zu Schmid-Ladung befragen
Grund für das Begehr der Opposition war das Vorgehen Karners betreffend die Ladung von Schmid. Dieser habe seinen Wohnsitz zwar ins Ausland verlegt, habe die Ladung aber erhalten, sagte der SPÖ-Fraktionsvorsitzende Kai Jan Krainer – das habe Schmid sogar vor dem Bundesverwaltungsgericht selbst ausgesagt. Trotzdem habe Karner dem U-Ausschuss mitgeteilt, Schmid nicht vorzuführen, da die Ladung nicht zugestellt worden sei.
Karners Büro wies diese Darstellung bereits zurück: „Der Innenminister würde Thomas Schmid sofort vorführen lassen. Aber er darf nicht, weil die gesetzliche Grundlage fehlt“, so ein Sprecher.