Die Staatsanwälte fordern mehr Personal, um Cyberkriminalität und „Hass im Netz“ effizienter bekämpfen zu können. Angesichts der bevorstehenden Verhandlungen über das Justizbudget appellierten die Standesvertretungen heute „dringend“, die Staatsanwaltschaften um zumindest 30 bis 40 Posten aufzustocken und österreichweit Kompetenzstellen mit IT-Experten einzurichten. Denn derzeit könne nur jeder dritte Fall aufgeklärt werden.
Das wäre die weitaus preiswertere Lösung als eine Sonderstaatsanwaltschaft, erinnerte Cornelia Koller, Präsidentin der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (StAV), daran, dass die ÖVP im Sommer auf eine eigene „Hass im Netz“-Staatsanwaltschaft gedrängt hatte.
Angesichts dieser Forderung wäre es schon verwunderlich, wenn Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) in den Budgetverhandlungen eine Aufstockung der Ressourcen ablehnt, so Koller.