Die Ukraine kann auf die Auszahlung weiterer EU-Finanzhilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro hoffen. Die EU-Kommission schlug gestern vor, Gelder in entsprechender Höhe auf den Kapitalmärkten aufzunehmen und diese dann weiterzureichen. Die Zinskosten und Gebühren sollen aus dem EU-Haushalt bezahlt werden.
Ziel der Unterstützungspläne ist es nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den unmittelbaren Finanzbedarf der von Russland angegriffenen Ukraine zu decken. „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen und die Freiheit und Unabhängigkeit wiedererlangen“, sagte sie. Die EU werde dazu auch weiterhin ihren Beitrag leisten.
Der Vorschlag ist Teil eines im Mai angekündigten Hilfspakets über insgesamt neun Milliarden Euro. Vor der Auszahlung der fünf Milliarden Euro müssen die EU-Staaten und das Europaparlament noch zustimmen. Das gilt allerdings als Formalie, weil sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bereits grundsätzlich für das Neun-Milliarden-Euro-Paket ausgesprochen haben. Eine Milliarde Euro wurde bereits Anfang August ausgezahlt.