Neben der Parteienförderung von Bund und Ländern erhalten auch die parteinahen Fraktionen in der Wirtschafts- und Arbeiterkammer Fördergelder.
Im Vorjahr waren das rund 27,9 Mio. Euro, wie aus Anfragebeantwortungen des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums an NEOS hervorgeht. Das ist etwas weniger als die Parteienförderung des Bundes (knapp 31 Mio. Euro). Am stärksten profitieren dürfe laut Schätzungen von NEOS der ÖVP-nahe Wirtschaftsbund vor den SPÖ-Gewerkschaftern.
Keine Aufgliederung nach Fraktionen
Offiziell beziffert das Arbeitsministerium lediglich die Gesamtsumme der Förderungen, nicht aber die Aufteilung auf die einzelnen Fraktionen. Hier behilft sich NEOS mit einer Schätzung auf Basis der Wirtschaftskammerwahl bzw. der Arbeiterkammerwahlergebnisse.
Am meisten Geld fließe an den ÖVP-Wirtschaftsbund (13,7 Mio. Euro), vor den SPÖ-Gewerkschaftern (4,7 Mio. Euro), dem SPÖ-nahen Wirtschaftsverband (2,2 Mio. Euro) und der Grünen Wirtschaft (1,9 Mio. Euro). Die NEOS-Wirtschaftskammerfraktion UNOS erhält nach Parteiangaben rund 300.000 Euro jährlich.
Deutlich mehr Geld auf Wirtschaftsseite
Ausgezahlt wird das Geld im Fall der Arbeiterkammer über die neun Landeskammern. Bei der Wirtschaftskammer kommt neben den Ländern noch ein zusätzlicher Fördertopf der Wirtschaftskammer Österreich dazu. Auffällig ist, dass allein die Wirtschaftskammer Österreich mit 7,7 Mio. Euro fast so viel Fraktionsförderung ausschüttet wie alle Arbeiterkammern gemeinsam (8,0 Mio. Euro).
In Summe haben die zehn Wirtschaftskammern im Vorjahr rund 20 Mio. Euro ausgeschüttet – um 1,8 Mio. Euro mehr als ursprünglich geplant. Allein die Wirtschaftskammer Wien hat mit drei Mio. Euro doppelt so viel ausgegeben wie im Voranschlag für 2021 angekündigt.
NEOS: Statt Parteienförderung Beiträge senken
Beim Wirtschaftsministerium erfragt hat die Zahlen NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker. Er fordert von den Kammern eine Senkung der Fraktionsförderung.
„Anstatt das Geld der Zwangsmitglieder in die Parteien zu schleusen, könnten die Kammern die Beiträge senken, damit ihren Mitgliedern mehr Geld in der Tasche bleibt. Das wäre gerade in Krisenzeiten wie diesen ein echter Beitrag zur Entlastung der Menschen“, so Loacker in einer Stellungnahme.