Aufgrund der gestiegenen Strom- und Gaspreise freuen sich Energiekonzerne derzeit über teils beträchtliche Gewinne. In Österreich und der EU wird deshalb vermehrt über die Einführung einer Steuer auf solche Gewinne diskutiert.
Laut WIFO ist das nicht sinnvoll. Denn nur ein geringer Anteil dieser Gelder würde tatsächlich in die Hände privater Investorinnen und Investoren fließen, so das Argument.
In Österreich habe der Staat in der Energiewirtschaft traditionell eine starke Position. Beispielsweise muss per Verfassung die Mehrheit des Aktienkapitals der Verbundgesellschaft und der neun Landesenergieversorger im Eigentum der öffentlichen Hand stehen. Die Republik hält über die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) auch 31,5 Prozent an der OMV.
Dazu kommt, dass die Steuern auf ausgeschüttete Gewinne ebenfalls an den Staat gehen. „Daraus ergibt sich, dass der öffentlichen Hand auch ein entsprechend hoher Anteil der Gewinne dieser Unternehmen direkt als Dividende zufließt“, so die Studie. Das gelte dann eben auch für Zufallsgewinne.
WIFO warnt vor Nachteilen für Standort
Von (fiktiven) Zufallsgewinnen von 100 Euro würden aufgrund der Aktionärsstruktur und der Steuern beim Verbund rund 88 Euro dem Staat zufließen. Private Investoren würden nur etwas über zwölf Euro erhalten, rechnet das WIFO in der Studie vor. Ähnlich wäre es bei der OMV: hier würde der Staat knapp unter 63 Euro erhalten, Private knapp über 37 Euro.
„Der vergleichsweise geringe Anteil, der von Zufallsgewinnen an österreichischen Energieunternehmen den privaten Investorinnen und Investoren verbleibt, rechtfertigt die Einführung einer Zufallsgewinnsteuer in Österreich nicht“, heißt es in der Studie. Eine solche Steuer sei zudem aus standortpolitischer Sicht problematisch.
Außerdem liege die Ursache für derlei Gewinne auch in der geltenden Organisation des europäischen Strommarktes. Eine Zufallsgewinnsteuer könne diese strukturellen Probleme nicht lösen.