In einer umstrittenen Entscheidung ist der Italiener Alessandro Chiocchetti zum neuen Generalsekretär des Europaparlaments ernannt worden. Er folgt am 1. Jänner auf den Deutschen Klaus Welle, der den Posten seit 2009 innehatte. Der Generalsekretär ist der ranghöchste Beamte des EU-Parlaments.
Der Ernennung war eine kontroverse Debatte über mögliche Hinterzimmerdeals vorausgegangen. Der Posten wird von den 14 Vizepräsidenten und -präsidentinnen des EU-Parlaments sowie fünf Quästoren vergeben – also von 19 Parteivertretern bzw. Parteivertreterinnen. Das Nachrichtenportal Politico berichtete, dass der Ernennung Chiocchettis ein Deal vorausgegangen sei, laut dem für die Linken ein Spitzenposten im Parlament geschaffen werden soll.
Einer Parlamentsmitteilung zufolge hatte der Kandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Chiocchetti, in dem Gremium eine „große Mehrheit“ – wer genau für ihn stimmte, blieb aber offen.
Kritik an Postenvergabe
Die Grünen und die Sozialdemokraten reagierten mit deutlicher Kritik auf die Postenvergabe. Der Leiter der Parlamentsverwaltung mit mehr als 8.000 Mitarbeitern sei ausgewählt worden, nachdem sich jeder Kandidat zehn Minuten lang vorgestellt hätte, sagte Grünen-Vizeparlamentspräsidentin Heidi Hautala. „Das ist völlig unzureichend und entspricht nicht einmal ansatzweise den Anforderungen für die Besetzung von Führungspositionen im Parlament.“
Bisher war Chiocchetti Kabinettschef der Präsidentin des Europaparlaments Roberta Metsola. Für andere EU-Institutionen sind Deals bei Postenvergaben keine Seltenheit, das Europaparlament war diesbezüglich bisher aber eher unauffällig.