Eine Person hält ein taiwanesisches Fähnchen über einem Fähnchen mit der US-Flagge
APA/AFP/Robyn Beck
In Washington

Taiwan warb für Sanktionen gegen China

Bei einem unangekündigten Treffen mit etwa 60 internationalen Vertretern und Vertreterinnen in Washington hat die De-facto-Botschafterin Taiwans in den USA, Hsiao Bi-khim, für Sanktionen gegen China geworben. „Es ist wichtig, dem Tyrannen zu zeigen, dass wir auch Freunde haben“, sagte sie am Dienstagabend. Die USA überlegen Sanktionen.

Laut Gästeliste waren Vertreter und Vertreterinnen aus Ländern wie Großbritannien, Australien, Kanada, Indien, Japan, Litauen, der Ukraine, Neuseeland und den Niederlanden bei dem Treffen anwesend. „Wir wollen den Tyrannen nicht provozieren, aber wir werden uns auch nicht seinem Druck beugen“, sagte Hsiao.

Es wird erwartet, dass die Gruppe, die aus Mitgliedern der Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC) besteht, eine Verpflichtung unterzeichnen wird, um „eine größere Abschreckung gegen militärische oder andere Zwangsmaßnahmen“ der Volksrepublik China gegen Taiwan zu ergreifen, wie aus einem Entwurf hervorgeht, der Reuters vorliegt.

Sanktionspaket gegen mögliche Invasion Chinas

Hsiao begrüßte auch zwei Vertreter der Ukraine auf der Veranstaltung im taiwanischen Diplomatenhaus „Twin Oaks“ in Washington. Russlands Einmarsch in die Ukraine hatte die Besorgnis verstärkt, dass die Regierung in Peking versuchen könnte, die Insel mit Gewalt einzunehmen. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz.

Die De-facto-Botschafterin Taiwans in den USA, Hsiao Bi-khim im Jahr 2016
Reuters/Tyrone Siu
Hsiao lud mehrere Vertreter und Vertreterinnen zu einem Gespräch über Sanktionen gegen China ein (Archivbild von 2016)

„Wir hoffen sehr, dass die internationale Gemeinschaft der Ukraine beisteht und auch Taiwan … dass wir gemeinsam weitere Aggressionen aus China verhindern können“, sagte Hsiao. Die USA erwägen Insidern zufolge ein Sanktionspaket, um China von einer Invasion in Taiwan abzuhalten. Auch die Europäische Union steht unter diplomatischem Druck aus Taiwans Hauptstadt Taipeh, dasselbe zu tun.

Wachsende Spannungen und Wortgefechte

Seit Wochen wachsen die Spannungen zwischen China und Taiwan. Peking erhebt Machtansprüche auf die Insel, die nur als Teil der Volksrepublik betrachtet wird. So lehnt die kommunistische Führung offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh ab. Hingegen sieht sich Taiwan als unabhängiger Staat an.

Auslöser der jüngsten Krise war die chinesische Verärgerung über die Visite der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Anfang August. Die Nummer drei der USA war die ranghöchste US-Besucherin seit einem Vierteljahrhundert. Als Reaktion auf den Besuch von Pelosi hatte China großangelegte Manöver abgehalten. Seither wird der militärische Druck durch verstärkte Einsätze von Kriegsschiffen und Militärflugzeugen in der Nähe Taiwans aufrechterhalten.

Ende August hatte Taiwans Armee mit einem „Gegenangriff“ gedroht, sollten chinesische Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in sein Hoheitsgebiet eindringen. Wenn chinesische Flugzeuge und Schiffe in die Zwölfmeilenzone vor der taiwanischen Küste eindringen sollten, habe Taiwan ein „Recht auf Selbstverteidigung“ und werde zum Gegenangriff übergehen, sagte Generalleutnant Lin Wen-huang.