Die Befragung des ÖVP-Landesgeschäftsführers in Tirol, Martin Malaun, gestaltete sich von Beginn an schleppend und schwierig. Schon in der ersten Stunde bei der Befragung durch die SPÖ gab es drei Debatten abseits der Mikros (Stehung). Malaun und die ÖVP-Fraktion zweifelten die Zulässigkeit zahlreicher Fragen an und ersuchten oft um Prüfung, vor dem Hintergrund, dass es im Ausschuss um die Vollziehung des Bundes und nicht der Länder gehe und Parteien und ihre Rechenschaftsberichte nicht Thema im Ausschuss sein können.
Die ÖVP, die am Vortag versucht hatte, den Untersuchungszeitraum und den Untersuchungsgegenstand für den laufenden Ausschuss deutlich auszudehnen, pochte am Donnerstag auf die Geschäftsordnung und die definierten Grenzen, vor allem auf den Zusammenhang der jeweiligen Frage mit dem Untersuchungsgegenstand. ÖVP-Abgeordneter Christian Stocker kritisierte auch die Vorsitzführung durch Ausschussvorsitzende Selma Yildirim (SPÖ), der er Parteilichkeit vorwarf.
Stocker: „Jede Frage bekämpfen“
Man werde „jede einzelne“ Frage bekämpfen, kündigte Stocker an, mit dem Hinweis, dass am Vortag auch keine Ausweitung des Untersuchungszeitraumes gewährt wurde. Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli appellierte unterdessen an die ÖVP, den Befragungsfluss nicht zu sehr zu stören, damit alle drei geplanten Auskunftspersonen befragt werden können. Zwischenzeitlich waren selbst Yildirim und Verfahrensrichterin Christa Edwards merkbar enerviert.
Edwards ließ auch einige Fragen nicht zu, etwa jene, ob die Landjugend Teil der ÖVP sei. Zulässig war aber die Frage, wie Malaun etwa von der Rückzahlungsforderung und deren Höhe an die Tiroler Jungbauernschaft erfahren hatte – aus den Medien. Malaun hinterfragte selbst auch immer wieder Fragen, er sprach zudem mehrfach den Tiroler Wahlkampf an, den er im Ausschusslokal als Motivation für Fragen zu spüren vermeinte.
Vorsitzende griff mit Glocke ein
SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer hinterfragte dann die Tätigkeit der Steuer- und Beratungskanzlei LBG, die laut SPÖ gesammelt Anträge für Auszahlungen aus dem NPO-Fonds gestellt haben soll. Krainer zitierte aus einem Rundschreiben der Landjugend, in der diese entsprechend die Landjugendvereine informierte. Die LBG ist laut SPÖ im Besitz der Landwirtschaftskammern.
Stocker beschwerte sich, dass Krainer das Dokument nicht direkt vorlegen konnte, es entspann sich eine hitzige Diskussion, die Yldirim mit der Glocke beendete – erstmals, wie Beobachter und Beobachterinnen sagten. Etwas später beruhigte sich die Stimmung dann wieder etwas. Malaun wusste nichts von einer zentralen Einreichung.
Dutzende Teilvereine der Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend müssen über 800.000 Euro CoV-Hilfen an den NPO-Fonds zurückzahlen, wurde Anfang der Woche bekannt. Sie sind laut einer Prüfung dem Tiroler Bauernbund, einer Teilorganisation der ÖVP Tirol, zuzurechnen, und damit von Förderungen aus dem NPO-Fonds ausgeschlossen, hieß es aus dem Ressort von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) – mehr dazu in tirol.ORF.at. Landesobmann Dominik Traxl und Tirols Bauernbund-Obmann Josef Geisler (beide ÖVP) kündigten an, die Rückzahlung erst prüfen zu wollen – beide sind nach Malaun in den U-Ausschuss geladen.
Malaun hat keine Wahrnehmung zu Spenden
FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst fragte dann weiter rund um die Gelder des NPO-Fonds, Malaun erklärte auch hier, dass er alles rund um die Jungbauernschaft und die Förderung aus den Medien erfahren habe. Er habe keine Wahrnehmungen zur Verwendung der Gelder aus dem NPO-Fonds, auch nicht, ob diese etwa an die Bundes-ÖVP geflossen sind. Aus den Medien habe er erfahren, dass von der Tiroler Adlerrunde Spenden an die ÖVP geflossen sind.
Er selbst könne sich nicht an Gespräche über Spenden etwa des scheidenden ÖVP-Tirol-Vorsitzenden Günther Platter oder von ihm selber etwa mit dem damaligen Generalsekretär Axel Melchior erinnern. Thomas Schmid, ehemaliger Generalsekretär im Finanzministerium und zurückgetretener ÖBAG-Alleinvorstand, kenne er nicht.
Herausstechender Bilanzgewinn 2018
Grünen-Fraktionschefin Tomaselli stellte Fragen zu Inseraten im Tiroler „VP-Magazin Spezial“ vor der vergangenen Landtagswahl, die zeitgleich mit Genehmigungsverfahren der Inserenten waren. Dazu konnte Malaun nichts sagen, weder zu den Genehmigungsverfahren, noch zur Höhe der Zahlungen. Tomaselli fragte dann auch zur Tiroler Pressegesellschaft, die das Magazin herausgab, und die im Jahr 2018 einmal einen deutlichen Gewinn verzeichnete.
66 Inserate seien in dem Magazin geschaltet worden, so Tomaselli – die Frage zur genauen Bilanz wurde nicht zugelassen, da zu weit von der Bundesvollziehung entfernt. Die Pressegesellschaft ist laut Tomaselli zu 100 Prozent in Besitz der Tiroler ÖVP, sie bilanzierte 2016 mit einem Minus von rund 9.000 Euro, 2017 mit rund 56.000 Euro. 2018 sticht mit einem Plus von rund 170.000 Euro deutlich hervor.
Mit CoV-Hilfen beschäftigte sich auch NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper, jedoch beim Tiroler Seniorenbund, es geht um rund 180.000 Euro. Es entspann sich einmal mehr eine Debatte über die Zulässigkeit der Frage, ob er, Malaun, wisse, wer den Förderantrag gestellt hatte, der Verein oder die Teilorganisation. Die Zuständige habe bei beiden Organisationen Funktionen, die Adressen seien aber anders. Malaun hatte dazu keine Wahrnehmung. Hanger will keine Fragen an seinen Tiroler Parteikollegen stellen, fasst aber zusammen, dass Malaun keine Wahrnehmungen hat.