Russland verweigert sich der Kooperation mit einer UNO-Expertenkommission zur Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen im Ukraine-Krieg. Das bestätigte die Kommission heute bei einer Pressekonferenz in Wien.
Kooperationsanfragen seien abschlägig beantwortet worden, sagte der norwegische Ex-UNO-Richter Erik Mose. „Es gibt bisher keinen Dialog, aber wir verfolgen das weiter.“ Nächste Woche will das Gremium in Genf erste Arbeitsergebnisse präsentieren.
Eine Begründung für seine Verweigerungshaltung habe der Aggressorstaat nicht angeführt. „Die russische Seite führte ihre Antwort nicht weiter aus“, sagte der frühere Vorsitzende des UNO-Kriegsverbrechertribunals für Ruanda. Der frühere Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) tritt auch entschieden dem Eindruck entgegen, dass die Kommission nur zu russischen Verbrechen ermittle.
„Natürlich untersuchen wir Vorfälle durch alle Konfliktparteien in einer unabhängigen und unparteilichen Weise. Uns geht es um die Substanz“, betonte er.
„Wichtige Arbeit“
Die Kommission wurde vom UNO-Menschenrechtsrat im März ins Leben gerufen, um Beweise für Menschenrechtsverletzungen zu sammeln und auch Täter zu identifizieren. Nach Berichten von russischen Kriegsverbrechen in zurückeroberten nord- und zentralukrainischen Gebieten wurde der Kommission aufgetragen, sich zunächst auf die Vorfälle im Februar und März in den Gebieten Kiew, Sumy, Tschernihiw und Charkiw zu konzentrieren.
Die Mitglieder der Kommission waren bereits gestern von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in Wien empfangen worden. Österreich „unterstützt voll und ganz ihre wichtige Arbeit“, betonte Schallenberg auf Twitter. „Wir warten mit großem Interesse auf den ersten Bericht“, so Schallenberg.